Sachsen - Wir haben einen neuen Landtag gewählt - das Parlament der Sachsen! Alles Wichtige über die Wahl hier in unserem ausführlichen Live-Ticker zum Nachlesen.
Susanne Schaper, Spitzenkandidatin für die Landtagswahl: "Wir haben gekämpft wie die Löwen, haben es knapp erreicht. Wir wären fast rausgeflogen. Das sagt viel über die Lage unserer Gesamtpartei aus - und die ist ernst."
Das Wahlergebnis bezeichnet Schaper als "eine Katastrophe". Man habe als Linke jetzt eine letzte Chance bekommen, diese müsse man nutzen.
Sachsens SPD-Chef Henning Homann lobt Petra Köpping als "hervorragende Spitzenkandidatin". Das Schlimmste sei ausgeblieben. Homann vor Journalisten im Sächsischen Landtag:
"Wir sind dankbar und demütig für dieses Ergebnis. Viele Menschen haben aus Verantwortungsgefühl die SPD gewählt."
Homann zeigt sich "extrem skeptisch", was eine mögliche Koalition mit dem BSW angeht. "Der Kurs vom BSW ist völlig unklar, es gibt große Lücken, auch was die Landespolitik angeht."
Marie Müser, Landesvorsitzende der Grünen: "Es ist für uns kein einfacher Tag, das Ergebnis kann uns nicht zufrieden stellen. Viele Wählerinnen und Wähler hätte die Angst vor der AfD als stärkste Kraft umgetrieben. "Es ist uns nicht gelungen, mit unseren Themen durchzudringen."
Scharfe Kritik in Richtung Ministerpräsident Michael Kretschmer kommt von Christin Furtenbacher, ebenfalls Landesvorsitzende der sächsischen Grünen:
"Mit dem ständigen Finger-zeigen und einem ständigen Abarbeiten an uns Grünen wurden Feindbilder skizziert. Das hat am Ende Rechte und Populisten gestärkt - nicht die CDU, nicht die Demokratie insgesamt."
Der Wahlleiter hat das vorläufige Ergebnis der sächsischen Landtagswahl korrigiert. Aufgrund eines Softwarefehlers sei eine falsche Sitzverteilung veröffentlicht worden, teilte die Landeswahlleitung mit. Durch die Neuberechnung verliert die AfD die Sperrminorität im Land.
Jörg Scheibe, Vorsitzender des BSW spricht von einer "ziemlichen Klatsche für die Ampel-Regierung aus Berlin." Man sei sehr zufrieden mit dem Ergebnis. "Aus dem Stand fast 12 Prozent - das ist eine super Leistung, ein historisches Ergebnis.", so Scheibe.
Lutz Richter, Vize-Chef des BSW ergänzt: "Wir treffen uns am Dienstag mit den 15 gewählten Abgeordneten, werden das Ergebnis auswerten. Dann werden wir Arbeitsbereiche festlegen."
Der CDU-Generalsekretär Alexander Dierks über eine Koalition mit der AfD: "Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, das hat auch nach der Wahl bestand."
Bei der Sachsen-Wahl sei man als Union angetreten, um stärkste Kraft zu werden. Das sei gelungen. Dierks auch mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen:
"Wir sehen, wie aufgewühlt, wie zerissen dieses Land ist, wie wichtig es wird in den nächsten Jahren den Zusammenhalt zu stärken."
AfD-Generalsekretär Jan Zwerg tritt am Montagmorgen als Erstes vor die Kameras im Sächsischen Landtag, gratuliert dem Wahlsieger Michael Kretschmer zum Wahlsieg. "Wir als AfD haben ein wunderbares Ergebnis erzielen können, haben 28 Direktmandate errungen."
Man sei zufrieden, sehe aber noch Steigerungsmöglichkeiten. Das patriotische Lager sei noch größer. "Viele Wähler haben sich für andere patriotische Parteien entschieden.", meint Zwerg. Der Generalsekretär zur Koalitionsfrage:
"Wir stehen immer für Gespräche bereit. CDU und AfD zusammen wären überaus stabil. Wir liegen inhaltlich nicht weit auseinander, die Schnittmengen sind groß."
Die Wahlbeteiligung bei der diesjährigen Landtagswahl ist mit 73,5% sehr hoch. Der ARD-Hochrechnung zufolge liegt die CDU mit 31,8% weiterhin knapp vor der AfD, die 30,8% zu verzeichnen hat. Das BSW folgt mit 11,9% und belegt damit aus dem Stand den 3. Platz. Dem schließt sich die SPD mit 7,3% und die Grünen mit 5,1% an. Die Linke schafft es mit 4,5% nicht über die 5%-Hürde. Das Team vom Sachsen Fernsehen verabschiedet sich nach diesem Wahltag und wird ab Montag wieder über Aktuelles zu den Ergebnissen der Landtagswahl berichten. Am Montagabend, 20 Uhr, berichten wir ausführlich in unserer Nachrichtensendung SACHSENaktuell!
Etwa 700 Linke zogen nach Sachsen Fernsehen-Reporterinfos am Sonntagabend durch die Dresdner Straßen. Viele Teilnehmer vermummten sich, schirmen sich mit Regenschirmen vor Polizeikameras ab. Mehrfach zünden die Demonstranten Pyrotechnik und Rauchtöpfe. Das Motto der Demo: "Wir bleiben unregierbar". Abseits vom Wahlerfolg der AfD wollten sie ein Zeichen setzen. Die Demonstration startete am Dresdner Martin-Luther-Platz und zog in das Dresdner Hechtviertel. Die Polizei beobachte die Demonstration meist aus der Ferne. Die Ankündigung im Voraus, jegliche Pyrotechnik unterbinden zu wollen, wurde nicht umgesetzt. Auch in Leipzig hatte es am Abend eine Demonstration gegeben - hier mit etwa 800 Teilnehmern.
Lutz Richter vom neuen BSW spricht im Sachsen Fernsehen-Wahlstudio.
Im Interview spricht Matthias Rößler, Sachsens Landtagspräsident über die Landtagswahl und den sächsischen CDU-Chef Michael Kretschmer.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Panther lobt im Sachsen Fernsehen-Interview Spitzenkandidatin Petra Köpping, spricht von einer "guten Kampagne".
Der Fraktionsvorsitzende der CDU in Sachsen, Christian Hartmann, spricht im Interview über eine mögliche Koalition mit dem BSW.
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig spricht im Interview über das Ergebnis der SPD bei der Landtagswahl - und über die Koalitionsfrage.
Ricarda Lang, Grünen-Chefin reagiert im Interview auf die Ampelregierung-Konsequenz-Forderung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki.
Die Hoffnung der Spitzenkandidatin der Linken, Susanne Schaper, ist noch nicht ganz erloschen, sie hofft noch auf die Briefwähler.
Im Oktober sei es jedoch wichtig, dass ihre Partei einen Neustart wagt.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigt sich dankbar über das bisherige starke Wahlergebnis für seine Partei, das sich stark von dem der Europawahl unterscheide.
Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender der AfD, Jörg Urban, blickt positiv einer möglichen Sperrminorität entgegen, auch um verhindern zu können, dass Schulden über den normalen Haushalt hinaus aufgenommen werden.
Außerdem zeigt er sich optimistisch, dass die AfD die CDU bei den Wahlergebnissen noch überholen kann, da der Abend noch nicht vorbei sei.
Durch die CDU und SPD würde es laut Urban keine nötige Veränderung geben.
Die Spitzenkandidatin der SPD, Petra Köpping, zeigt sich ebenfalls erleichtert über das Wahlergebnis für ihre Partei. Gründe für dieses Ergebnis sieht sie in der Geschlossenheit mit der die SPD gekämpft habe. Außerdem schätzt sie die Entscheidung, Bundespolitiker für den Wahlkampf nach Sachsen zu holen, trotz der Kritik, die es gab, als sinnvoll ein.
Auch wenn Wolfram Günther von den Grünen nicht zufrieden mit dem derzeitigen Wahlergebnis ist, verwies er darauf, dass es einen Wählerstamm gäbe, der will, dass die Grünen mitregieren. Die Grünen seien die "einzige Kraft, die ökonomisch, ökologisch und soziale Fragen konsequent zusammen denkt".
Christian Piwarz ist seit 2017 sächsischer Kultusminister. Die vergangenen Wochen war auch er im Wahlkampf mit viel Unmut über die Ampel konfrontiert - und ist nun erleichtert.
Im Wahlkampf war laut Piwarz deutlich Unmut spürbar, der fast ausschließlich mit der Bundespolitik zu tun gehabt habe. Diese Themen hätten die für Sachsen wichtigen Punkte überlagert. "Aber wir müssen damit umgehen und mit dem Wahlergebnis und das Beste daraus machen."
Im Interview spricht er über mögliche Koalitionen und schließt dabei ebenfalls ein Bündnis mit der AfD aus. Außerdem äußert er sich kritisch gegenüber der Ampel-Koalition und geht auf eine weitere mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen ein.
Im Interview mit Sachsen Fernsehen-Reporter Jan Kaufhold wertet er die bisherigen Wahlergebnisse aus.
Laut der amtierenden Justizministerin Katja Meier von den Grünen steht noch ein langer Abend bevor.
Im Hinblick auf die Erfolge der AfD und des BSW sagt sie:
"Die Demokratie hat einen großen Verlust zu verzeichnen."
Es gäbe keinen Grund zum Jubeln, behauptet sie im Sachsen Fernsehen-Interview.
Die sächsische BSW-Spitzenkandidatin Sabine Zimmermann hat erneut einer möglichen Koalition mit der AfD eine Absage erteilt. "Wir schließen eine Koalition mit der AfD klar aus", sagte sie im ZDF. Stattdessen blicke die Partei auch auf die Christdemokraten. "Wir werden sehen, wie die CDU sich entscheidet, ob sie mit den Grünen und mit der SPD weiter machen wollen, dann bleibt alles so wie es ist - oder ob sie Gespräche sucht mit dem BSW." Dann könne die Partei etwas verändern.
Sachsens Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Michael Kretschmer hat auch nach der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. "Wir haben vor der Wahl gesagt, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist. Das ist nicht meine Schuld, sondern es ist die Parteiideologie und die Bösartigkeit, die wir auch in diesem Wahlkampf noch einmal mehr erlebt haben", sagte Kretschmer im ZDF mit Blick auf die AfD. Außerdem veröffentlichte er kurz vor der Landtagswahl in Sozialen Medien noch einmal eine Art Treueschwur:
"Für Sachsen lege ich mich mit jedem an - zur Not auch mit der eigenen Partei"
Die CDU als potenzieller Wahlsieger könnte nach den aktuellen Hochrechnungen zusammen mit der SPD und dem BSW eine Mehrheit im sächsischen Landtag bilden. Sollte die Linken zwei Direktmandate erringen und so in den Landtag einziehen, würde es aber eventuell auch für eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen reichen.
Im Interview mit Sachsen Fernsehen-Reporter Jan Kaufhold behauptet Homann:
"Sie [Petra Köpping] steht genau für das, was dieses Land jetzt braucht, nämlich Vertrauen."
Es bleibe jedoch eine Herausforderung das Land wieder zusammenzuführen und als Sozialdemokraten wollen sie dazu beitragen.
Über das BSW, was aus dem Stand die drittstärkste Kraft geworden ist, nach derzeitigem Stand, behauptet Homann, dass es eigentlich kein sächsisches Profil habe. Mit seinen allgemeinen Floskeln zu Bundes- und Weltpolitik werde das BSW in den Koalitionsverhandlungen nicht weiterkommen.
Im Hinblick auf die AfD, die sich weiterhin ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU liefert, wäre es, laut Homann, für Sachsen eine "kleine Katastrophe", wenn diese eine Sperrminorität bekommen würde. Das eigentliche Ziel müsse sein, dass sie gar keinen Einfluss auf die sächsische Landespolitik haben.
Das alles mache Sorge, aber die SPD werde mit allem arbeiten.
"Es ist uns nicht gelungen, mit sächsischen Themen durchzudringen. Die Wahl war überschattet von Bundesthemen: Vom Ukraine-Konflikt und dem neuen BSW. Es hat nicht gereicht."
"Nach dem Abpfiff vor dem Anpfiff. Wahlkampf ist wie beim Fußball."
Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF liegen beide Parteien etwa gleich auf, bei der ARD mit einem leichten Vorsprung für die CDU. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) landet aus dem Stand heraus auf Platz drei, dahinter liegt die SPD. Die Grünen müssen um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. FDP und Linke kommen nach den Hochrechnungen nicht in den Landtag.
Den Hochrechnungen zufolge erreicht die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer 31,6 bis 31,9 Prozent, die AfD kommt auf 30,2 bis 31,3 Prozent. Das BSW erzielt 11,6 bis 12,0 Prozent. Die SPD landet bei 7,8 bis 8,4 Prozent. Die Grünen stehen mit 5,2 bis 5,4 Prozent auf der Kippe. Die Linke kommt mit 4,0 bis 4,5 Prozent ebenso wenig in den Landtag wie die FDP, die in den Hochrechnungen gar nicht mehr aufgezählt wurde.
Bei der Landtagswahl zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis zum frühen Nachmittag gaben 35,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, teilte das Statistische Landesamt in Kamenz mit. Bei der vorangegangenen Landtagswahl 2019 hatte der Wert zum gleichen Zeitpunkt bei 35,1 Prozent gelegen. Bei den vorläufigen Zahlen sind demnach die Briefwähler noch nicht berücksichtigt. Es werde damit gerechnet, dass 24,6 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht per Brief Gebrauch machen, hieß es. 2019 waren es 16,9 Prozent. Nach Angaben der Landeswahlleitung waren die Wahlen am Vormittag ohne Störungen angelaufen. Es seien keine Probleme bekannt, hieß es.
In Sachsen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf Rennen zwischen AfD und CDU ab. Auch der sächsische AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban gab am Sonntagmorgen seine Stimme ab.
Sachsens SPD-Spitzenkandidatin und Sozialministerin Petra Köpping wählt in Grimma bei Leipzig - gegenüber unserem Sachsen Fernsehen-Reporter spricht sie am Sonntagmorgen von einem "mulmigen Gefühl".
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte im Wahllokal in Dresden-Klotzsche: "Es muss die sächsische Union sein. Wir sind hier in Sachsen, wir lassen uns nicht reinreden. Wir gehen unseren eigenen sächsischen Weg".
Etwa 3,3 Millionen Wahlberechtigte sind jetzt in Sachsen aufgerufen, einen neuen Landtag für die kommenden fünf Jahre zu wählen. Die Wahllokale sind seit 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.
Seit Wochen liefern sich AfD und CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz. In zwei Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen und von Forsa hatte die CDU zuletzt mit 33 Prozent die Nase vorn, die AfD lag bei 30 bis 31 Prozent. Wenige Tage zuvor hatte eine Insa-Erhebung die AfD noch in Führung gesehen. Eine Koalition mit der in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD haben alle anderen relevanten Parteien ausgeschlossen.
Das BSW konnte sich in den Umfragen mit Werten von bis zu 15 Prozent klar als drittstärkste Kraft etablieren und lag zuletzt bei zwölf Prozent. Die SPD würde mit sechs bis sieben Prozent ebenso den Wiedereinzug in den Landtag schaffen wie die Grünen mit sechs Prozent. Die Linke könnte laut Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren lag die CDU mit 32,1 Prozent der Zweitstimmen auf Platz eins vor der AfD (27,5 Prozent). Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) regiert in einer Koalition mit Grünen und SPD.
Mit der Schließung der Wahllokale gibt es bereits erste Prognosen, im Laufe des Abends dann die Hochrechnungen.
In Leipzig brannte in der vergangenen Nacht ein Auto des CDU-Direktkandidaten Volker Klostermann. Wie eine Polizeisprecherin der LVZ sagte, fing der Wagen gegen 2:55 Uhr auf der William-Zipperer-Straße im Leipziger Stadtteil Leutzsch Feuer. Es werde wegen Brandstiftung ermittelt. Das Fahrzeug wird nun von der Polizei kriminaltechnisch untersucht - ein Feuerteufel konnte noch nicht ermittelt werden. Der Schaden beläuft sich auf 30.000 Euro.
Am Sonntag steht Sachsen vor einer der spannendsten Landtagswahlen seit der Wiedervereinigung 1990. Die etablierten Parteien, insbesondere CDU und AfD, liefern sich in den Umfragen ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen. Was man über diese Wahl wissen muss, haben wir hier für Sie zusammengefasst:
Rund 3,3 Millionen Menschen in Sachsen sind wahlberechtigt. Das Wahlrecht steht allen Deutschen zu, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz im Freistaat haben. Sachsen ist in 60 Wahlkreise unterteilt, und jeder Wähler hat zwei Stimmen: eine für den Direktkandidaten im Wahlkreis und eine für die Landesliste einer Partei.
Der Sächsische Landtag hat im Normalfall 120 Sitze. Derzeit sind fünf Fraktionen vertreten: CDU, AfD, Linke, Grüne und SPD. Die Regierungskoalition wird von der CDU, den Grünen und der SPD gebildet, während AfD und Linke in der Opposition sind.
Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis Sitze zustehen. Um das Kräfteverhältnis auszugleichen, erhalten die anderen Parteien sogenannte Ausgleichsmandate, was die Gesamtzahl der Abgeordneten erhöhen kann.
Bei der letzten Landtagswahl 2019 dominierte die CDU mit 32,1 Prozent der Zweitstimmen. Die AfD folgte mit 27,5 Prozent, während die Linke (10,4 Prozent), die Grünen (8,6 Prozent) und die SPD (7,7 Prozent) abgeschlagen waren. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,5 Prozent.
Insgesamt 19 Parteien haben Landeslisten eingereicht, darunter auch Neulinge wie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Werteunion. Diese Wahl könnte das politische Kräfteverhältnis im Freistaat nachhaltig verändern.
In den jüngsten Umfragen zeichnet sich ein enges Rennen zwischen CDU und AfD ab. Die CDU liegt mit 30 bis 33 Prozent knapp vor der AfD, die auf 30 bis 32 Prozent kommt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich als drittstärkste Kraft etabliert und könnte mit 12 bis 15 Prozent in den Landtag einziehen. Die SPD und die Grünen liegen bei sechs bis sieben beziehungsweise fünf bis sechs Prozent. Die Linke muss mit drei bis vier Prozent um den Einzug ins Parlament bangen.
Nach der Wahl beginnt ein komplizierter Prozess: Innerhalb von maximal 30 Tagen nach der Wahl muss der neue Landtag zusammentreten. Der Ministerpräsident wird anschließend vom Landtag in geheimer Abstimmung gewählt. Gelingt dies nicht innerhalb von vier Monaten, muss der Landtag aufgelöst werden. Für die Regierungsbildung bleibt also rechnerisch Zeit bis Ende Januar 2025. Auch der Landtagspräsident wird in einer geheimen Abstimmung bestimmt, wobei die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht hat.
Am Sonntag entscheidet sich in Sachsen, welche Partei die politische Führung im Land übernehmen wird. Der Wahlkampf erreicht seinen Höhepunkt, und die Parteien geben noch einmal alles, um unentschlossene Wähler zu mobilisieren. Laut den neuesten Umfragen des ZDF-Politbarometers steht die CDU mit 33 Prozent knapp vor der AfD, die auf 30 Prozent kommt. Der Ausgang der Wahl bleibt jedoch ungewiss, da viele Wähler ihre Entscheidung erst kurzfristig treffen werden.
Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU kämpft um die Verteidigung seiner Position. Seine Partei profitiert in der aktuellen Migrationsdebatte, in der Kretschmer als starker Vertreter der sächsischen Interessen auftritt. Dies könnte der CDU helfen, ihren knappen Vorsprung vor der AfD zu verteidigen. Dennoch bleibt das Rennen spannend, da die AfD in Sachsen eine starke Basis hat und in den Umfragen dicht hinter der CDU liegt.
Die Linke steht vor einer schwierigen Wahl, da sie mit nur 4 Prozent der Stimmen um den Einzug in den Landtag bangt. Die SPD und die Grünen könnten mit jeweils 6 Prozent den Einzug ins Parlament sichern, doch auch hier ist das Rennen knapp. Eine zentrale Frage wird sein, welche Koalitionen nach der Wahl möglich sein werden. Laut den Umfragen könnte die bisherige Regierung aus CDU, Grünen und SPD ihre Mehrheit knapp verteidigen. Auch eine Koalition aus CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das in den Umfragen auf 12 Prozent kommt, wäre rechnerisch möglich, doch solche Bündnisse sind politisch umstritten und von den Parteien bislang ausgeschlossen worden.
Der Wahlkampf in Sachsen ist in den letzten Tagen von intensiven Bemühungen geprägt, unentschlossene Wähler zu gewinnen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird in Chemnitz erwartet, um gemeinsam mit SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping die sächsischen Sozialdemokraten zu unterstützen. Die CDU setzt auf die Stärke ihres Ministerpräsidenten Kretschmer, während die AfD auf ihre treuen Wähler und den Unmut in Teilen der Bevölkerung setzt.
Im Zuge der anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen positioniert sich die Supermarktkette Edeka gegen die Partei AfD. In einem ganzseitigen Aufruf, der in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und "Die Zeit" sowie auf sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde, setzt das Unternehmen ein klares Zeichen für Vielfalt und gegen die Parteifarbe Blau der AfD.
Unter dem Slogan "Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht", erklärt Edeka, dass laut Evolution "Blau keine gute Wahl" sei. Der Text verweist darauf, dass "die Blauen schon heute die größte Bedrohung einer vielfältigen Gesellschaft in Deutschland" darstellen. Mit einem Bild, das Gurken, Brokkoli, Bananen und Kirschen zeigt, betont Edeka die Bedeutung von Vielfalt.
Es geht in die "heiße Phase"! Herzlich Willkommen zu unserem Sachsen Fernsehen-Live-Ticker. Wir berichten ausführlich und aktuell über die Landtagswahl 2024. Richtig los geht es hier am Wahlabend - doch schon jetzt versorgen wir Sie mit Politik-Infos.
Dieser Live-Ticker wird auch mit Material der dpa gespeist