Leipzig - 262 Millionen Euro beträgt das Defizit der sächsischen Kommunen für das Haushaltsjahr 2022 laut neuen Berechnungen. "Die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen, der Krieg in der Ukraine, die Energie-Preisentwicklung sowie die darüber hinaus sehr hohe Inflation haben die Kommunalhaushalte in eine Schieflage gebracht", teilte der Sächsische Städte- und Gemeindetag am Sonntag mit.
Geschäftsführer Mischa Woitscheck sagte, er rechne auch für das laufende Haushaltsjahr 2023 nicht mit Entspannung. Steigende Preise für Energie und Investitionen sowie höhere und Personal- und Sozialausgaben stellen die Kommunen demnach vor Herausforderungen. "Eine Vielzahl von Kommunen hat Probleme, überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen", so Woitschek weiter. Da laut den Angaben viele Landkreise ihre Kreisumlagen erhöhen, verschlechtere sich die Situation vieler Gemeinden - trotz steigender Steuereinnahmen und Zuweisungen aus dem Finanzausgleich. Die Defizite aus 2022 müssten nun zum Teil über Kredite finanziert werden.
Angesichts dessen hätten die Kommunen auch keinen Spielraum für die aktuell diskutierten Entgeltforderungen im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaft Verdi fordert für die Beschäftigten 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Auszubildende, Studierende und Praktikanten sollen 200 Euro mehr im Monat erhalten. (mit dpa)