Mi, 04.11.2020 , 17:52 Uhr

AFD fordert Abschiebung krimineller Asylbewerber

Sachsen - Unter dem Thema "Messermord in Dresden – Gefährder unter uns – worauf wartet Wöller?" hat sie eine Diskussion in den Sächsischen Landtag eingebracht. Rico Anton (CDU) bezeichnete die Aussagen der AFD zu dem Thema als platt und populistisch und gab Antwort auf die Frage, warum für den bereits vorbestraften Täter keine 24-Stunden-Überwachung möglich gewesen ist. Sie war, Zitat, "zu diesem Zeitpunkt durch die Polizei rechtlich nicht zulässig". Seit 2012 gilt in Deutschland ein Abschiebestopp nach Syrien, dies wurde stets geprüft und verlängert. Innenminister Roland Wöller deutet nun hierzu eine Wende an.