Chemnitz - Die Kriminalpolizei in Chemnitz ermittelt bezüglich antiziganistischer Flugblätter. Sie bestätigte gegenüber MDR SACHSEN, dass der Verdacht der üblen Nachrede im Raum steht.

Die Flugblätter stammen von der rechtsextremen Gruppierung "Pro Chemnitz" und der Kleinstpartei "Freie Sachsen". Darin wird vor zugezogenen Roma gewarnt. Es wird behauptet, dass es sich bei ihnen um eine kriminelle Clan-Familie handelt, die in Chemnitz mehrere Immobilien erworben haben soll. Das Flugblatt enthält auch Namen und Adressen. Es wird auch spekuliert, dass es einen Zusammenhang zwischen einer Zunahme von Trickbetrügereien und der Ansiedlung des Clans geben könnte. Die Polizei in Chemnitz teilte mit, dass nach einer ersten Prüfung des Landeskriminalamtes Sachsen keine Erkenntnisse zu kriminellen Aktivitäten vorliegen.

Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, forderte Schutzmaßnahmen für die Roma in Chemnitz und erklärte, dass das Flugblatt wie ein Aufruf zum Pogrom klingt. Betroffene haben sich hilfesuchend an ihn gewandt. Das Innenministerium teilte mit, dass das Schreiben eingegangen sei und der Vorfall derzeit geprüft werde.

Die Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Die PARTEI im Chemnitzer Stadtrat, Carolin Juler und Klaus Bartl, forderten nicht nur "ein wirksames Tätigwerden der zuständigen Sicherheitsbehörden", sondern auch die Chemnitzer Zivilgesellschaft auf, Solidarität mit den in Chemnitz lebenden Sinti und Roma zu zeigen. Sie warfen den Verfassern der Flugblätter vor, Lügen und Hetze zu verbreiten und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stören. Die Kampagne schade dem Ansehen der Stadt erneut über Ländergrenzen hinweg, hieß es in einer Mitteilung am Sonnabend.

In einer Ratsanfrage wollen Juler und Bartl vom Chemnitzer Oberbürgermeister Sven Schulze (SPD) unter anderem wissen, ob sich Betroffene auch an die Stadt gewandt haben und welche Maßnahmen die Stadt ergreifen will.