Dresden – Dass die Immunität eines Landtagsabgeordneten aufgehoben wird, passiert in Sachsen nicht zum ersten mal – Christian Hartmann, Juliane Nagel und Johannes Lichdi hatte es bereits betroffen. Über das Verfahren haben wir uns bei Landtagssprecher Ivo Klatte informiert. Unabhängig von dem Verfahren gegen Frauke Petry kommt am Mittwoch und Donnerstag der Sächsische Landtag zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen.
Die sächsische Spitze der AfD gerät ins Wanken. Erst muss sich Sachsens Vorsitzende innerparteilich behaupten, jetzt droht ihr ein Strafprozess, obwohl sie als Abgeordnete des sächsischen Landtages normalerweise besonderen Schutz genießt. Grund für den Antrag zur Aufhebung der Immunität von Frauke Petry sind mutmaßlich falsche Aussagen unter Eid, die sie vor dem Wahlprüfungsausschuss im November 2015 getroffen hat. Dabei ging es um ein Darlehen, das die AfD zur Finanzierung des Landtagswahlkampfes 2014 geschlossen hatte.
Während die Ermittlungen gegen Petrys Landesvorstandskollegen und Schatzmeister Carsten Hütter aufgehoben wurden, geht der Fall von der AfD-Vorsitzenden nun vor den Immunitätsausschuss im Landtag. Noch in dieser Woche soll sich über das Vorgehen beraten werden. Mit einer endgültigen Entscheidung könne man aber frühestens Ende August rechnen. Sollte der Landtag dem Antrag folgen, wäre der Weg für eine Anklage frei. Da es sich aber um ein nicht-öffentliches Verfahren handelt, möchte sich die Staatsanwaltschaft Dresden zu den Vorfällen nicht äußern.
Unabhängig von dem Verfahren gegen Frauke Petry kommt am Mittwoch und Donnerstag der Sächsische Landtag zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Folgende Punkte stehen auf der Tagesordnung:
PLENARSITZUNG AM 21. JUNI 2017:
Das Plenum beginnt am Mittwoch mit einer Aktuellen Debatte „15 Jahre Sanierung sächsischer Wismut-Standorte: erfolgreiche Arbeit auch in Zukunft fortsetzen“, beantragt von den Fraktionen CDU und SPD. Das Thema der zweiten Debatte lautet auf Antrag der Fraktion Die Linke „Sexuelle und körperliche Selbstbestimmung stärken – zum Schweigemarsch nicht schweigen!“.
Anschließend beraten die Abgeordneten mehrere Gesetzentwürfe. Zur Abstimmung steht ein Gesetzentwurf der Staatsregierung, mit dem das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes der Länder vom 17. Februar 2017 auf die Beamten des Freistaats übertragen wird. Außerdem entscheidet der Landtag über eine Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes, wonach Lehrer bei geleisteter Mehrarbeit einen finanziellen Ausgleich statt eines Freizeitausgleichs erhalten sollen.
Zudem steht der 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag auf der Tagesordnung. Er sieht unter anderem eine neue Zusammensetzung der Aufsichtsgremien des Deutschlandradios vor, bei der der Anteil der staatlichen oder dem Staat zuzurechnenden Vertreter auf ein Drittel reduziert werden soll. Die Rundfunkbeiträge sollen laut dem Gesetz bei derzeit 17,50 Euro monatlich stabil bleiben.
Danach beraten die Abgeordneten über Anträge aller Fraktionen. Thematisiert werden darin:
* die Stärkung des industriekulturellen Erbe in Sachsen
* die Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention im Freistaat
* die Belastung von Stromnetzen durch Wind- und Solarenergieanlagen
* die Beratung von langjährig geduldeten Menschen zu Bleibeperspektiven
Weiterhin entscheidet der Landtag abschließend über die verbliebenen drei Einsprüche gegen die Landtagswahl 2014. Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt dem Plenum die Ablehnung der Einsprüche.
PLENARSITZUNG AM 22. JUNI 2017:
Das Plenum am Donnerstag beginnt mit einer Aktuellen Stunde. In der ersten Debatte diskutieren die Abgeordneten auf Antrag von CDU und SPD über die „Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte, beantragt von der AfD-Fraktion, lautet: „Integrationsgipfel – Selbstaufgabe einer erfolgreichen Nation“.
Im Anschluss an die Befragung der Staatsminister steht ein Prioritätenantrag auf der Tagesordnung. Darin fordern die Antragsteller die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine heimatnahe Unterbringung von Asylsuchenden in ihren Herkunftsregionen einzusetzen.
Danach folgt jeweils die erste Beratung eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung des Brandschutzes in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, eine Beratung zur Änderung des Sächsischen
Beamtengesetzes sowie zur Änderung des Polizeigesetzes.
Weiterhin diskutiert der Landtag über die Auswirkungen mehrerer Gesetzesänderungen im Bereich des Handwerks. Dazu liegen dem Parlament die Antworten der Staatsregierung auf eine Große Anfrage vor.
Im Anschluss entscheiden die Abgeordneten über die von den Fraktionen vorgelegten Anträge. Gefordert wird darin:
* die weiterhin konsequente Förderung der sorbischen Sprache und Kultur
* die solide Vorbereitung des neuen Schuljahres
* die Abschaffung der Bankenunion in Europa
* Vorschläge für die Ausgestaltung der Europäischen Union