Sachsen- Linken-Politikerin Kerstin Köditz fürchtet in Sachsen zunehmend Angriffe auf Flüchtlinge und hat die Landesregierung zum Handeln aufgefordert.

Die Innen-Expertin ihrer Partei sagte, es drohten nicht nur eine ähnliche Welle von Angriffen und Anschlägen wie vor sechs, sieben Jahren, sondern diese Welle habe uns bereits erreicht. So hatten etwa am vergangenen Freitag Unbekannte Fensterscheiben des ehemaligen «Spreehotels» in Bautzen eingeworfen und dort Feuer gelegt. Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum ermittelt wegen schwerer Brandstiftung.
Ab Anfang November sollte das Haus als Unterkunft für Geflüchtete zur Verfügung stehen. Das sei vorerst aber nicht absehbar, sagte eine Sprecherin des Landratsamtes. Unbekannte hatten jüngst auch in Leipzig eine Unterkunft angegriffen. Auch dort kann ein politisches Motiv nach Angaben der Polizei nicht ausgeschlossen werden.
Köditz betonte, dass wir eine vergleichbare Dynamik von aufputschendem Protest aus rechten Milieus beobachten, wo man offenbar auch bereit ist, zu härteren Mitteln zu greifen - und erneut richte sich die Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten. Das Problem dürfe nicht kleingeredet werden, es brauche nun «hohen Ermittlungsdruck und konsequente Strafverfolgung» so Köditz weiter.

Nach Angaben des Innenministeriums werden vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse genutzte oder geplante Flüchtlingsunterkünfte im Freistaat nun verstärkt geschützt - unter anderem durch mehr Polizeistreifen vor Ort. Bei Bedarf könnten auch gesonderte Maßnahmen zum Schutz getroffen werden, hieß es.

Quelle: dpa