11. Januar, 14:29 Uhr
Die Bauernproteste haben auch vor dem Vogtland nicht Halt gemacht. Am Mittwoch beteiligten sich über 500 Traktoren in Plauen an einer Sternfahrt.
11. Januar, 12:59 Uhr
Die sächsischen Landwirte haben am Donnerstag ihre Proteste gegen Sparmaßnahmen der Bundesregierung fortgesetzt. Landesweit seien etwa 300 Traktoren unterwegs, sagte Robert Erdmann von der Vereinigung LSV (Land schafft Verbindung) am Morgen. Blockiert werden demnach Auffahrten an der A4 im Bereich Bautzen und Görlitz sowie im Erzgebirge an der A72. Zudem seien spontane Kundgebungen geplant. (dpa)
10. Januar, 17:40 Uhr
Sie waren viele, sie waren laut, weil man Ihnen die Zukunft raubt. Diesen Slogan hätte man heute über die Dresdner Innenstadt hängen können, denn: Der Dresdner Theaterplatz war heute Schauplatz einer der größten Demonstrationen, die die sächsische Landeshauptstadt zuletzt erlebt hat. Tausende Landwirte waren mit Traktoren angereist, um gegen Sparmaßnahmen der Bundesregierung zu demonstrieren und auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Wir haben die Geschehnisse des heutigen Tages noch einmal zusammengefasst.
10. Januar, 16:00 Uhr
Der Präsident des Landesbauernverbands, Torsten Krawczyk, ist bei den Bauernprotesten vor Ort und äußert sich zufrieden und erleichtert über den starken Zuspruch.
10. Januar, 12:35 Uhr
Ministerpräsident Kretschmer betonte soeben in seiner Rede zu den Landwirten, dass diese sich für diese Kundgebung den richtigen Platz ausgesucht haben.
"Weil alles, was wir hier sehen, ist von Menschen wie ihnen erwirtschaftet worden, nicht von denen die nur reden und machen. [...] Sie sind die Helden des Alltags, deswegen stehen so viele Menschen an ihrer Seite."
Der Ministerpräsident scheute sich nicht erneut die Ampelregierung zu kritisieren und bezog sich dabei auch auf Stimmen der anderen Ministerpräsidenten.
"Berlin muss sich korrigieren, nicht sie!"
10. Januar, 12:10 Uhr
10. Januar, 10:47 Uhr
Der Protest der Landwirte geht auch am Mittwoch weiter, diesmal auch in Form einer Großkundgebung in Dresden: Hunderte Traktoren rollten aus allen Himmelsrichtungen in Sachsens Landeshauptstadt. Der Stadt und dem Umland droht ein Verkehrschaos - die Polizei seit dem Morgen mit einem Großaufgebot vor Ort. Mit einem Hupkonzert begann gegen 11.00 Uhr die Demo am Dresdner Theaterplatz.
Eine separate Demonstration wurde von den Freien Sachsen angemeldet, die dabei gegen den Bauernverband protestieren wollen.
9. Januar, 16:19 Uhr - Lage in Bautzen
Die bundesweiten Proteste von Landwirten halten auch im Landkreis Bautzen weiter an. Wie das Landratsamt Bautzen berichtet, sei für morgen, 10. Januar, ein Traktoren-Korso geplant, der von Löbau nach Dresden führen wird. In der Zeit von 7:00 Uhr bis 9:00 Uhr sei auf der Bundesstraße 6 mit teils erheblichen Behinderungen des Verkehrs zu rechnen. Der Korso wird voraussichtlich von Polizeifahrzeugen begleitet. Auch die Auffahrt zur A4 an der Anschlussstelle Weißenberg wird für die nächsten drei Tage, also vom 10. bis 12. Januar, jeweils in der Zeit von 6:00 Uhr bis 12:00 Uhr aufgrund der Bauernproteste gesperrt sein.Neben den Einschränkungen des Verkehrs liefen die Proteste und die damit verbundenen Versammlungen im Landkreis Bautzen bisher friedlich ab, teilte das Ordnungsamt mit.
Wie es weiter heißt, habe auch Landrat Udo Witschas Verständnis für den Protest der Bauern und bittet die Autofahrer weiterhin um Verständnis für mögliche Behinderungen des Verkehrs. Am Montag machte er sich selbst ein Bild davon und suchte die Versammlungen an der Autobahn 4, Anschlussstelle Bautzen-West und Uhyst, auf, um mit den beteiligten Bauern ins Gespräch zu kommen.
"Die Bauern benötigen unsere Unterstützung und auch die Unterstützung der Bundesregierung, um im europäischen Wettbewerb keinen Nachteil zu erleiden"
so der Landrat. Die mit den Bauern besprochenen Forderungen leitete er noch am selben Tag an den sächsischen Landwirtschaftsminister Wolfram Günther weiter.
9. Januar, 16:08 Uhr - Innenminister Schuster verteidigt Proteste der Landwirte
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die Proteste der Landwirte gegen die geplanten Kürzungen der Subventionen verteidigt. Es gebe eine gute Kooperation, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Dresden. Es handele sich um «Demokratie pur», so der Minister. Es sei auch nicht so, dass die Proteste der Bauern «permanent» von rechten Gruppierungen unterwandert würden. Die Landwirte hätten sich deutlich distanziert.
Schuster wies auf friedliche Proteste der Landwirte am Montag in Dresden hin. Parallel hatte die rechtsextremen Partei «Freie Sachsen» eine Demonstration angemeldet. Das sei eine eigene Veranstaltung gewesen, keine Demonstration der Landwirte, betonte Schuster. Die Stimmung war aufgeheizt, an einem Henkersknoten hing eine gebastelte Ampel.
Bauernverbände waren vorab auf Distanz zu Aktionen gegangen, die politische Akteure etwa aus dem rechten Spektrum im Fahrwasser der Landwirteproteste geplant hatten.
Auch Umweltminister Wolfram Günther zeigte Verständnis für die Proteste. Es bestehe zwar Einigkeit darüber, dass klimaschädliche Subventionen abgebaut werden müssten. Gleichzeitig kritisierte er das Vorgehen der Bundesregierung, diese Entscheidung «ohne jeglichen Prozess, ohne Diskussion oder Abstimmung mit dem Berufsstand über Nacht» zu treffen. «Das ist für mich nicht nachvollziehbar», so der Grünen-Politiker. Den Betrieben müsste entsprechend Zeit für eine Umstellung gegeben werden.
Auch am Mittwoch sind weitere Demonstrationen der Landwirte geplant, in Dresden will Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Rede auf dem Theaterplatz halten.
(dpa)
9. Januar, 15:42 Uhr
Die Polizeidirektion Görlitz berichtet über die heutigen Demonstrationen in der Lausitz. Ab 5:30 Uhr wurden erneut die Auffahrten zur A4 in Görlitz und Kodersdorf, wenig später auch in Nieder Seifersdorf blockiert.
Diese Versammlungen wurden gegen 13 Uhr beendet. Lediglich im Malschwitzer Ortsteil Lieske wird noch bis etwa 17 Uhr an der B156 demonstriert und der Verkehr verlangsamt. Insgesamt beteiligten sich zeitweise etwa 75 Personen mit 56 Fahrzeugen. Die Versammlungen verliefen störungsfrei. Den Einsatzkräften gelang es, die Verkehrsbeeinträchtigungen auf ein Minimum zu reduzieren.
9. Januar, 14:45 Uhr
Das berichtet die Polizeidirektion Dresden für den Mittwoch:
Vor dem Hintergrund einer von Landwirten angezeigten Versammlung am Mittwoch, den 10. Januar 2024 in Dresden bereitet sich die Polizeidirektion Dresden auf einen Einsatz vor. Am Vormittag ist der Start der Versammlung auf dem Theaterplatz geplant. Im Vorfeld werden Fahrzeugkorsos aus verschiedenen Teilen Sachsen in der Landeshauptstadt Dresden erwartet. Die Versammlung selbst wird voraussichtlich bis in den frühen Nachmittag andauern. Verkehrsteilnehmer müssen mit erheblichen Einschränkungen im Bereich der Dresdner Innenstadt rechnen. Wer kann, sollte den Bereich nach Möglichkeit umfahren und deutlich mehr Zeit einplanen. Aufgrund der Fahrzeugkorsos sind auch im Umland, insbesondere auf den Bundesstraßen 6, 170 sowie 173, Verkehrsbeeinträchtigungen zu erwarten. Am Einsatztag wird die Dresdner Polizei von Beamten der sächsischen Bereitschaftspolizei unterstützt.
9. Januar, 13:20 Uhr
Bei den Straßenblockaden von Bauern ist es am Dienstag im Landkreis Zwickau zu Unfällen gekommen. Ein Mann wurde dabei leicht verletzt, wie eine Polizeisprecherin auf Anfrage informierte. Demnach hatte bei Lichtenstein ein Autofahrer versucht, trotz des Protests eine Kreuzung an der Bundesstraße 173 zu passieren. Dabei habe er einen Teilnehmer angefahren, hieß es. Gegen den Fahrer werde nun wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt. Auch an der Auffahrt zur Autobahn 4 in Hohenstein-Ernstthal kam es zu einem Zusammenstoß. Dort versuchte ein Fahrer trotz Blockade auf die Autobahn zu kommen und stieß mit seinem Wagen gegen einen Traktor. (dpa)
9. Januar, 12 Uhr
Die Johanniter haben in der letzten Woche an die Bauern appelliert, dass ihre Arbeit nicht behindert werden solle und dass vor allem auch Einsatzwagen durch Straßenblockaden gelassen werden sollen. Carsten Herde ist Mitglied des Landesvorstandes der Johanniter und gibt einen Überblick, wie die Rettungseinsätze der Johanniter am Montag abliefen und wie die Proteste den Berufsalltag beeinflussten.
9. Januar, 11 Uhr
Auch am zweiten Tag der Protestaktion seien Verkehrsbehinderungen nicht auszuschließen, teilte die Polizei am Dienstagmorgen in Chemnitz mit. Demnach waren am Dienstagmorgen vor allem der Südwesten, das Erzgebirge sowie Ostsachsen von den Aktionen betroffen. Die Polizei werde auch an diesem Tag die Versammlungen und den Verkehr absichern, hieß es.
Den Angaben zufolge waren auf der Autobahn Autobahn 72 von Chemnitz nach Hof die Zufahrten Stollberg-Nord und Stollberg-West sowie Hartenstein, Zwickau-West, Reichenbach im Vogtland, Treuen und Plauen-Ost und Plauen-Süd blockiert. Auf der A4 von Dresden nach Erfurt war der Anschluss Hohenstein Ernstthal betroffen. Zudem wurden im Gebiet von Zwickau, in der Umgebung der Stadt und im Erzgebirge Kreuzungen blockiert. Zu Behinderungen kam es bei Zwönitz, Brünlos, Thermalbad Wiesenbad, Annaberg-Buchholz und Bärenstein. In Ostsachsen waren die Anschlüsse Görlitz und Kodersdorf betroffen. Auf der Bundesstraße 156 bei Malschwitz bei Bautzen kam es ebenfalls zu Behinderungen. Die Polizeidirektion Chemnitz hat wieder ein Bürgertelefon eingerichtet.
Als Reaktion auf Bauernproteste hatte die Bundesregierung angekündigt, einen Teil der geplanten Subventionskürzungen zurückzunehmen. Die Ampel-Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Es solle ein erheblicher bürokratischer Aufwand für die betroffenen Unternehmen vermieden werden. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten in den kommenden Jahren vollzogen werden. Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend. Auch die Kürzungen beim Agrardiesel müssten vom Tisch. (dpa)
9. Januar, 2 Uhr
Mehrere Dutzend Personen hielten sich auch noch abends gegen halb Zehn im "Protestcamp" vor der sächsischen Staatskanzlei auf. Das Camp wurde aus dem Umfeld der "Freien Sachsen" organisiert. Die Teilnehmer wärmten sich sich bei knapp zweistelligen Minusgraden an Feuertonnen, auch ein großes Buffet mit Grill wurde aufgebaut und Bratwürste verteilt.
Das Camp entstand aus der Großdemonstration von Landwirten, Handwerkern und Freien Sachsen am Montagmittag. Einige der Teilnehmer wollen auch vor der Staatskanzlei schlafen. Für die Polizei bedeutet das - Einsatz über die gesamte Nacht. Mit Gittern ist das Camp von der Staatskanzlei abgetrennt.
Weniger gemütlich als beim Abendessen, ging es laut unserem Reporter auf der Bühne zu: "Kavalier NDS", Liedermacher eines als "rassistisch und rechtsextrem" bekannten Musiklabels, spielte hier; sang NS-relativierende Passagen.
8. Januar - Bauern-Präsident Torsten Krawczyk im Interview: Landwirte legten Deutschland teilweise lahm - ein erstes Fazit
8. Januar - Polizei berichtet: Versammlungen der Landwirte offiziell beendet
Die Versammlungen der Landwirte an den Autobahneinfahrten im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Dresden sind beendet. Damit sind die Einfahrten für den Fahrverkehr wieder frei. Die Protestaktionen fanden, wie im Vorfeld angezeigt, an insgesamt 14 Autobahneinfahrten zur A 4, A 13, A 14 sowie A 17 statt. Polizisten sichern die Bereiche ab und leiten den Verkehr um. Es kam zu Verkehrsbeeinträchtigungen. Darüber hinaus kam es zu keinen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
so die Polizeidirektion Dresden. Die Görlitzer Direktion berichtet des Weiteren gegen 15:30 Uhr:
Die polizeilichen Maßnahmen dauern weiter an. Insgesamt bewertet die Polizeidirektion Görlitz den Einsatz als friedlich. Die Versammlungsteilnehmer zeigten sich überwiegend kooperativ. Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs waren unvermeidbar, konnten durch Verkehrsmaßnahmen der Polizei aber abgemildert werden.
8. Januar - Proteste in Leipzig: Der Tag im Überblick
8. Januar, 14:55 Uhr
Starke Einschränkungen in Dresden auch beim ÖPNV. Mehrere Linien werden umgeleitet. Es gibt einen Bahnstau zwischen Rudolf-Harbig-Stadion und Straßburger Platz. Die DVB geben unter ihrem X-Account aktuelle Informationen.
8. Januar, 14:00 Uhr - Aufgeheizte Stimmung bei "Freie Sachsen"-Demo in Dresden
Unser Reporter berichtet, "Freie Sachsen"-Demonstranten hätten am Nachmittag in Höhe der Staatskanzlei eine Polizeikette durchbrochen. Die Stimmung ist aufgeheizt. Die Polizeidirektion Dresden hält sich auf Sachsen Fernsehen-Anfrage bedeckt, zu der Situation wolle man sich am Nachmittag äußern.
8. Januar, 13:30 Uhr - Sachsens Landwirte stellen Protestaktion frühzeitig ein
«Das Verständnis für unsere Proteste am heutigen Tage war überwältigend», teilten der Landesbauernverband und der Verein Land schafft Verbindung mit.
Um den Feierabendverkehr nicht weiter einzuschränken, soll der Protest an den Autobahnauffahrten bereits um 15 Uhr beendet werden, hieß es. Die Protestaktionen waren ursprünglich bis 17 Uhr geplant. «Wir rufen die Politik auf, unsere Worte zu hören, unsere Nöte zu erkennen und sich intensiv mit einer Reform der Agrar- und Wirtschaftspolitik auseinanderzusetzen», hieß es in der gemeinsamen Pressemitteilung. (dpa)
8. Januar, 12:58 Uhr
Die Versammlung der "Freien Sachsen" zieht derzeit über den Theaterplatz Richtung Postplatz. Unser Reporter berichtet von einer großen Menschenmenge - mindestens 5.000 Personen.
Die Polizeidirektion Dresden berichtet diesbezüglich:
Gegen 12:00 Uhr startete eine Versammlung auf dem Schloßplatz in Dresden. Nach einer Auftaktkundgebung laufen die Teilnehmer nunmehr über den Postplatz, die Wilsdruffer Straße, den Pirnaischen Platz sowie die Carolabrücke bis zum Carolaplatz. Der Aufzug wird von zahlreichen Fahrzeugen begleitet. Vor diesem Hintergrund gibt es in der Innenstadt Verkehrsbeeinträchtigungen.
8. Januar, 11:57 Uhr - Viel Zulauf bei "Freie Sachsen"-Versammlung auf dem Theaterplatz in Dresden
Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Freien Sachsen" haben eine Versammlung in der Dresdner Altstadt organisiert. Ungefähr 1.500 bis 2.000 Menschen befinden sich aktuell dort, so unser Sachsen Fernsehen-Reporter. Der sächsische Bauernverband hatte sich im Vorfeld deutlich von rechten Gruppierungen distanziert. Unser Reporter berichtet von Fahnen der Freien Sachsen sowie Reichsfahnen.
8. Januar, 11:42 Uhr - Demo an der Sächsischen Staatskanzlei
Großes Polizeiaufgebot an der Sächsischen Staatskanzlei. Erste Trecker und LKW befinden sich bereits in der Nähe der Kanzlei. 14:30 Uhr wollen die Landwirte hier demonstrieren.
8. Januar, 07:45 Uhr
Großprotest der Bauern trotz Demo-Verbot im Erzgebirge! Das Landratsamt verbietet bis Freitag nichtgenehmigte Bauernversammlungen per Allgemeinverfügung. Das interessiert jedoch Wenige, berichtet unser Reporter. In Bärenstein versperren Demonstranten den Grenzübergang mit Flatterband! Traktoren und Autos stehen quer, so unser Reporter weiter. Viele müssten an der Grenze umdrehen.
8. Januar, 07:45 Uhr
Weil die Polizei den Bauernprotest an der Autobahnauffahrt Dresden-Flughafen nicht genehmigte, stehen hier bereits seit den frühen Morgenstunden die Fahrzeuge zahlreiche Fahrzeuge, um auf die Autobahn zu gelangen, so unser Reporter. Ein paar Kilometer weiter nördlich, an der Auffahrt Marsdorf, haben die Landwirte jedoch beide Auffahrten dicht gemacht. An einigen Fahrzeugen wehen die Fahnen der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Freien Sachsen".
8. Januar, 06:45 Uhr
Die Polizeidirektion Dresden gibt ein Update zu den "derzeit mehr als 20 Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten von Landwirten.":An allen Anschlussstellen zu der A 4, A 13, A 14 sowie der A 17 sind die Auffahrten auf Grund der Versammlungen nicht möglich. Ausnahmen bilden momentan auf der A 4 die Anschlussstellen Dresden-Neustadt und -Flughafen sowie auf der A 17 Dresden-Prohlis, Heidenau sowie Bahretal. In allen Bereichen der Autobahnauffahrten ist mit Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen. In Meißen ist außerdem die Elbtalbrücke (B 101) derzeit auf Grund einer Versammlung nicht befahrbar. Die Polizei sichert auch diesen Bereich ab. In Bad Gottleuba sind die Auffahrten zur S 174 (Brücke über A 17) momentan auf Grund einer Versammlung nicht nutzbar. Ein Polizeihubschrauber wird während des Tages im Einsatz sein, um einen Überblick der Verkehrslage aus der Luft zu erhalten. Der Verkehrswarndienst wird über aktuelle Verkehrsbeeinträchtigungen informieren.
8. Januar, 05:00 Uhr
Mitten in der Nacht, ab kurz vor 4 Uhr, sammelten sich dutzende Landwirte nahe der Autobahnausfahrt Radeburg. Es ist die zentrale Sammelstelle für zahlreiche Bauern aus der gesamten Region. Hier wurde untereinander geklärt, wo und mit hunderten Traktoren welche Autobahnauffahrt und Straße blockiert wird. Kurz vor halb fünf setzte sich die große Kolonne in Bewegung, um zu den besprochenen Blockade-Punkten aufzubrechen.
8. Januar, 03:00 Uhr
In Thiendorf haben in der Nacht auf Montag die Bauernproteste dafür gesorgt, dass ein Netto-Zentrallager blockiert wurde. Eine Kundgebung direkt vor der Zufahrt legte den Verkehr im Gewerbegebiet komplett lahm. Landwirte und Bauern hatten ihre Traktoren vor dem Gelände abgestellt, um ihre Botschaften zu verkünden. Während der Proteste konnten LKW nicht auf das Netto-Gelände gelangen, auch Mitarbeiter kamen mit ihren Autos nicht durch, viele mussten zu Fuß auf Arbeit kommen. Die Aktion dauerte mehrere Stunden und läuft aktuell immer noch.
7. Januar, 20:05 Uhr
Bereits ab Sonntag war und ist mit Beeinträchtigungen im Straßenverkehr zu rechnen. An den Auffahrten der A4 in Kodersdorf sowie in Görlitz haben am Sonntagabend bereits Landwirte erste Auffahrten abgeriegelt.Die Demonstrationen waren laut dem Landkreis Görlitz angemeldet. Von 17-19 Uhr wurden Blockaden errichtet an der B115 Auffahrt Kodersdorf sowie an der Auffahrt A4 Görlitz.
Gemeinsam setzen die Bauern ihren Widerstand gegen die geplante Streichung des Agrardiesels und der Kfz-Steuerbefreiung fort. In einem Aufruf des Deutschen Bauernverbands wurde angekündigt, dass am 8. Januar landesweit angemessene Demonstrationen und Aktionen durchgeführt werden. Die Marschroute ist deutlich: Die Bauern werden ihren Protest fortsetzen, trotz teilweiser Rücknahme seitens der Regierung. Im Gegensatz zur ursprünglichen Ankündigung wird die Befreiung der Forst- und Landwirtschaft von der Kfz-Steuer nun nicht gestrichen, sondern schrittweise bis 2026 reduziert, anstatt auf einen Schlag.Trotz dieser Anpassungen an den Sparplänen sind die Bauern nicht zufrieden. Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands, betont:
"Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch. Es geht hier ganz klar auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist. An unserer Aktionswoche halten wir daher weiter fest."