Boxberg/Görlitz- Nach einer Sitzung von Vorstand und Betriebsrat des Kraftwerks Boxberg (Oberlausitz) hat der Kreisvorstand der CDU am vergangenen Donnerstag seine zentralen wirtschaftspolitischen Forderungen hinsichtlich des Strukturwandels in der Lausitz in einer „Boxberger Erklärung“ zusammengefasst. In dem Papier geht es um Forderungen an die Bundesregierung wie die Umsetzung bereits versprochener Infrastrukturmaßnahmen im Straßen- und Schienenverkehr und die Stationierung eines Bundeswehr-Bataillons, berichtet der CDU Kreisverband Görlitz. Die Erschließung und Ausweisung von Industrie- und Gewerbegebieten über 20 Hektar im Landkreis soll stärker anvisiert werden. Gleichzeitig bleibe die CDU bei ihrer Forderung, nicht vor 2038 aus der Braunkohleförderung auszusteigen.
Tilmann Havenstein, stellvertretender CDU Kreisvorsitzender betonte die Bedeutung der Kohle in der Lausitz. "Die Energiewende kann nur gelingen, wenn zu jedem Zeitpunkt ausreichend Energie zu konkurrenzfähigem Preis zur Verfügung steht und die Grundlastsicherung garantiert ist. Der Ausstieg aus der Braunkohle vor dem Jahr 2038 ist deshalb mit uns nicht zu machen." Laut Havenstein müsse der Strukturwandel aktiv gestaltet und so die Region voran gebracht werden. Außerdem müsse die Bundesregierung ihre Versprechen einlösen. "Wir benötigen die versprochene Ansiedlung des Bundeswehrbataillons in der Region Weißwasser genauso wie eine bessere Anbindung an die A4 sowie die Schnellzugverbindung von Weißwasser nach Berlin. Das eröffnet auch für unsere Unternehmen neue Möglichkeiten und ebenso Perspektiven für alle Generationen.“, so Havenstein.Johann Wagner, Kreisvorsitzender der Jungen Union Görlitz betont vor allem die Relevanz des Papieres für junge Menschen in der Region. Die Lausitzer Jugend sehe sich "zum Glück nicht als ‚Letzte Generation‘. Wir lieben unsere Heimat und sehnen uns nach echten Zukunftsperspektiven für die Region. Wenn die Politik junge Menschen hier halten will, muss sie diese liefern." Dafür ist laut Wagner mehr Mobilität im ländlichen Raum von Nöten, sowie eine bessere Anbindung an die Ballungszentren und vielfältige Karrierechancen in der Lausitz.
Gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen, dem Landkreis Görlitz und den Gemeinden will sich der Kreisverband auch bei zukünftigen Maßnahmen stärker auf die Schwerpunkte wirtschaftsnahe Infrastruktur, Mobilität und IT, Energiemodellregion, Gesundheitsmodellregion sowie Tourismus konzentrieren.