Mi, 06.11.2024 , 14:12 Uhr

CDU, SPD und BSW uneinig bei Friedensformel, Migrationspolitik und dem Thema Finanzen

Brombeerkoalition geplatzt - Sondierungsgespräche scheitern!

Sachsen - Die Brombeerkoalition in Sachsen ist vorerst gescheitert. SPD, CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht haben die Sondierungsgespräche ergebnislos abgebrochen.

Wie das BSW mitteilte, endeten die Gespräche ohne Ergebnis, da es keine Einigung bei den Themen Friedenspolitik, Migration und Finanzen gab.

 

Nach einem dritten Treffen kritisierte die BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann, dass CDU und SPD einem Friedensbekenntnis nicht zustimmen wollten. «Dieser Krieg in der Ukraine sorgt auch hier in Sachsen für große Unruhe, und die Landesregierung muss diese Sorgen ernst nehmen», sagte sie.

 

Nun steht die Möglichkeit einer Minderheitsregierung im Raum, da die CDU Koalitionen mit AfD und Linken ausschließt.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt dies jedoch ab und betont, eine Minderheitsregierung sei kraftaufwändig. Die Verfassung schreibt vor, dass bis Februar 2025 ein neuer Ministerpräsident gewählt werden muss, andernfalls kommt es zu Neuwahlen.

 

Die Sondierungen waren von Anfang an schwierig: Bereits am 25. Oktober legte die SPD die Gespräche auf Eis, da viele BSW-Abgeordnete im Landtag für einen AfD-Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss gestimmt hatten.

Bei der Wahl am 1. September wurde die CDU mit 31,9 Prozent stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent). Eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD hat keine Mehrheit mehr, sodass nur eine Zusammenarbeit von CDU, BSW und SPD eine Mehrheit sichern könnte.