Sa, 07.09.2024 , 20:00 Uhr

Sevim Dagdelen stellt im Interview mit der 'Berliner Zeitung' Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung des Bündnisses Sahra Wagenknecht

BSW fordert klare Bedingungen für Regierungsbeteiligung in Sachsen und Thüringen

Sachsen - Die Außenpolitikerin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Sevim Dagdelen, hat die Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei in Thüringen und Sachsen konkretisiert. «Wir wollen in einem Koalitionsvertrag festgeschrieben wissen, dass sich die Landesregierung gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, für mehr diplomatische Bemühungen der Bundesregierung und gegen die US-Raketenpläne ausspricht. Hier braucht es ein klares Umkehrzeichen», sagte sie der «Berliner Zeitung».

Sie verwies unter anderem auf die Pläne der USA und der deutschen Regierung, ab 2026 Tomahawk-Marschflugkörper, SM-6-Raketen sowie neue Hyperschallwaffen in Deutschland zu stationieren.

In der Frage der Raketenstationierungen will das BSW den Bundesrat einbinden. Dagdelen sagte:

«Der Bundesrat hat einen eigenen außenpolitischen Ausschuss, der sich erst kürzlich mit einer Entschließung zu den deutsch-polnischen Beziehungen befasst hat. Was spricht dagegen, dass er sich mit den deutsch-ukrainischen Beziehungen, Stichwort Waffenlieferungen, oder mit den deutsch-amerikanischen Beziehungen im Hinblick auf die US-Raketenstationierungen befasst?»

Nach den jüngsten Landtagswahlen zeichnen sich in Sachsen und Thüringen schwierige Regierungsbildungen ab. In Thüringen könnte eine Koalition aus CDU, SPD und BSW 44 von 88 Sitzen im Parlament haben und müsste möglicherweise auf die Unterstützung der Linkspartei zurückgreifen, um Gesetze ohne AfD-Beteiligung zu verabschieden. In Sachsen wäre theoretisch eine Koalition aus CDU, BSW und SPD möglich. (dpa)