Di, 07.01.2025 , 19:21 Uhr

Leipzig

BSW startet Bundestagswahlkampf mit Kritik an Ampel und Spitzenkandidat

Leipzig - Beim Landesparteitag in Leipzig schwört die BSW-Vize-Vorsitzende Amira Mohamed Ali ihre Mitstreiter auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf ein. Kritik an der aktuellen Regierung und ambitionierte Forderungen prägen den Auftakt des Wahlkampfes.

BSW-Kritik an der aktuellen Regierung


Auf dem Landesparteitag in Leipzig richtete sich Amira Mohamed Ali, Vize-Vorsitzende des Bündnisses Sarah Wagenknecht (BSW), mit scharfer Kritik an die Ampel-Regierung. „Die Ampel hat Deutschland in die Rezession und ins Chaos gestürzt. Die Wirtschaft liegt am Boden“, so Mohamed Ali. In Sachsen wurden insbesondere die Schließung des Magna-Werks in Zwickau und der Verlust von tausend VW-Arbeitsplätzen als Beispiel für die aktuellen wirtschaftlichen Probleme genannt.

BSW-Parteitag in Leipzig

Ambitionierte Forderungen des BSW


Mohamed Ali betonte die Forderungen des BSW nach einer gerechteren Politik: „Wir wollen Schluss machen mit dem Zweiklassensystem in der Gesundheit und in der Pflege.“ Auch bezahlbares Wohnen und eine respektvolle Rentenpolitik stehen im Fokus der Partei. Ein besonderes Anliegen ist die Schaffung bezahlbarer Energie für Industrie und Verbraucher. Diese Forderungen sollen den Menschen zeigen, dass politische Veränderungen möglich sind.

BSW und die bevorstehende Bundestagswahl


Bei der Vorstellung des sächsischen Spitzenkandidaten für die vorgezogene Bundestagswahl im Februar trat der 56-jährige Marcel Machill in den Vordergrund. Betont wurde seine klare Position für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Machill plant, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen und führt eine umfassende Reform der Erbschaftssteuer als Beispiel seiner Wahlkampfziele an: „Ich habe nichts dagegen, dass jemand gut verdient, wenn er sich qualifiziert hat und viel arbeitet. Aber dass jedes Jahr so viele Menschen in Deutschland Milliarden einfach in den Schoß fallen, das ist nicht gerecht.“

 

Hintergrund: BSW nicht in neuer sächsischer Regierung


Sabine Zimmermann, sächsische Landesvorsitzende, erläuterte die Entscheidung gegen eine Regierungsbeteiligung nach den letzten Landtagswahlen. „Wir hatten immer versprochen, an einer Regierung nur dann teilzunehmen, wenn die zentralen Punkte aus unserem Wahlprogramm umgesetzt werden können.“ Die bisherigen Sondierungen scheiterten an Differenzen in der Finanz-, Migrations- und Friedenspolitik mit der SPD und CDU in Sachsen.