Sachsen - Der Freistaat will der Einführung des Bürgergeldes nicht zustimmen. 

Das, was jetzt vorliege, sei nicht ausgewogen. Die Kritik von vielen Institutionen, die sich mit Sozialpolitik auskennen, dürfe man nicht überhören, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer am Montag auf Anfrage. Es gelte vor allem auf diejenigen zu hören, die in diesem Land etwas leisten: die Unternehmerinnen und Unternehmer. Auf die Menschen, die jeden Tag auf Arbeit gehen und in diese sozialen Sicherungssysteme einbezahlen würden, sagte Kretschmer weiter. So wie das Konzept des Bürgergeldes jetzt konturiert ist, sei es leistungsfeindlich und es schaffe falsche Anreize. Damit sei es am Ende unsozial, argumentierte der Ministerpräsident. Aus diesem Grund müsse über dieses Gesetz gesprochen werden. Dafür gebe es Institutionen, den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat. Das sei ein völlig normales Verfahren. Dort werde man versuchen, eine vernünftige Lösung zu finden, hieß es weiter. Es gehe darum, keine falschen Anreize zu setzen. (mit dpa)