Mi, 06.09.2023 , 15:30 Uhr

Bundesinnenministerin Nancy Faeser - ein möglicher Verstoß gegen die Amtspflichten

Sachsen - In einer bemerkenswerten Entwicklung im politischen Geschehen sorgt die Entlassung von Arne Schönbohm, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser für Aufsehen.

Der Verdacht steht im Raum, dass die Entscheidung zur Entlassung vorschnell und ohne ausreichende Prüfung getroffen wurde. Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, äußerte ihre Besorgnis über diese Angelegenheit.

Faeser hatte Schönbohm bereits im Oktober 2022 von seinen Aufgaben entbunden und zum Jahresbeginn 2023 versetzt. Dennoch beauftragte sie den Inlandsgeheimdienst, auch im März 2023 weiter zu ermitteln. Diese Vorgehensweise wirft Fragen auf und legt nahe, dass die Bundesinnenministerin nachträglich Gründe für ihre Entscheidung suchte. Welche Motive stecken hinter dieser fragwürdigen Aktion? Gab es politische Erwägungen oder das Bestreben, die eigene Handlungsfähigkeit zu demonstrieren?

Besonders brisant ist die Tatsache, dass Nancy Faeser sich während einer Sitzung des Innenausschusses im Bundestag krankgemeldet hat, um kritischen Fragen aus dem Weg zu gehen. Gleichzeitig führte sie jedoch Wahlkampf in Hessen. Dieses Verhalten wirft ein schlechtes Licht auf die Glaubwürdigkeit der Bundesministerin und wirft Fragen nach ihrer Integrität auf. In der Arbeitswelt würde ein solches Verhalten als Kündigungsgrund angesehen. Faeser steht nun in der Pflicht, dringend für Aufklärung zu sorgen und trotz Wahlkampf ihren Verpflichtungen als Bundesministerin nachzukommen, anstatt Sitzungen zu schwänzen und sich mit fragwürdigen Ausreden zu rechtfertigen.