Dresden - Bei ihrem Dresdenbesuch hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der CDU-Landtagsfraktion über aktuelle Entwicklungen in Sachsen ausgetauscht. Es ging unter anderem um den Angleich der Lebensverhältnisse im städtischen unde ländlichen Raum. Insbesondere diese Diskussionen haben eine zentrale Rolle für Sachsen. Vorm Landtag haben zwischen 200 und 300 Menschen demonstriert. Im Vorfeld hatten die AfD und Pegida dazu aufgerufen, die hier nun Seite an Seite die Kanzlerin ausbuhten.
Daneben wurden die Themen Digitalisierung, Verkehr, die Situation des Wolfes, Sachsens Bildungsreform und natürlich die Migration besprochen.
Im Anschluss an die Gespräche unter Ausschluss der Öffentlichkeit haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sowie der Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer ihre Eindrücke der Gespräche zusammengefasst. Die kompletten Statements seht Ihr im Video.
In Sachsen herrscht eine "besondere Situation", meinte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Frank Kupfer. Die Probleme seien vielfältig. "Zum Beispiel beim Thema Füchtlingspolitik, aber auch die allgemeine Entwicklung des Freistaates, die Energiewende sowie die Entwicklung der Lausitz sind wichtig. Und wir haben auch über den Wolf gesprochen", so Kupfer. Und zuletzt fehlen in Sachsen Bundesbehörden. Da versprach Angela Merkel Besserung. Zwar wird das neu geschaffene Fernstraßen-Bundesamt nach Leipzig ziehen, allerdings, so die Kanzlerin, gebe es hier gerade im Hinblick auf die obersten Gerichte noch Versprechungen für die sie sich künftig einsetzen werde.
Ministerpräsident Michael Kretschmer erklärte: "Wir haben eine ganze Reihe von Themen, die wir gar nicht als Freistaat lösen können". Zum Beispiel das Thema Pflege, erläutert der Ministerpräsident weiter. "Wir wollen uns um die Menschen kümmern, wir wollen einen besseren Betreuungsschlüssel haben und wir wollen eine bessere Vergütung. Und da Miteinander zu besprechen, wie wir das angehen wollen, dass haben wir heute gemacht." Für Angela Merkel müssen auch in den Bereichen Digitalisierung, Verkehrsinfrastruktur und bei der Angleichung zwischen dem ländlichen und städtischen Raum viele Diskussionen geführt werden.
Anhänger von Pegida und der Alternative für Deutschland (AfD) haben gegen den Besuch der Bundeskanzlerin vor dem Landtag zu Demonstrationen mobilisiert. Dabei skandierten AfD-Landtagsabgeordnete Seite an Seite mit Pegida-Anhängern unter anderem "Merkel muss Weg". Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort.
Auch Angela Merkel äußerte sich zu den Protesten: "Das es in Sachsen eine sehr kontroverse und emotionale Stimmung gibt, dass weiß ich. Trotzdem wird das meine Liebe und Zuneigung zu Sachsen nicht schmälern. Sondern man muss sich damit auseinandersetzen, dass ist eine harte Überzeugungsarbeit. Meiner Meinung nach können wir die nur bewältigen, wenn wir mit Zuversicht in die Zukunft schauen. Aber nicht die Probleme ignorieren, sondern die Probleme auch anpacken."
Zum traditionellen Sommerempfang der CDU ist in diesem Jahr auch die Kanzlerin eingeladen. Das Get-together im Ostragehege war der nächste Termin auf Merkels Dresden-Reise. SACHSEN FERNSEHEN ist weiter vor Ort. Eine ausführliche Zusammenfassung folgt am Freitag ab 18 Uhr in der Drehscheibe.
Bereits bei ihren letzten Besuchen in Sachsen zeigte sich, dass ausgerechnet die ostdeutsche Bundeskanzlerin mit hitzigen Protesten konfrontiert wird. Die Bilder von einer pöbelnden Meute zur Einheitsfeier in Dresden, machten am 3. Oktober 2016 bundesweit Schlagzeilen (SACHSEN FERNSEHEN berichtete). Wir wollten diese Woche in einer Umfrage wissen, was Sie die Kanzlerin fragen würden.
Im Fokus des Einsatzes standen die Absicherung ihres Besuches im Sächsischen Landtag sowie des Mediensommerfestes, die Gewährleistung des Versammlungsrechtes sowie die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
Im Vorfeld gab es zunächst drei Versammlungsanzeigen, allesamt im näheren Umfeld des Landtages. Letztlich fanden sich gegen 16.00 Uhr mehrere Personen am Bernhard-von-Lindenau-Platz ein und protestierten dort.
Gegen 16.30 Uhr warfen Unbekannte, die auf der Devrientstraße unterwegs waren, zwei Ampullen mit einer übel riechenden Flüssigkeit gegen das Organisationsbüro des Dresdner Stadtfestes auf dem Bernhard-von-Lindenau-Platz. Verletzt wurde niemand. Einsatzkräfte der Feuerwehr beseitigten die Geruchsbelästigung. Die Polizei stellte die Ampullen sicher und leitete ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter Körperverletzung ein.
Zwischen 18.00 und 19.00 Uhr fand noch eine Spontanversammlung im Bereich der Schlachthofstraße am Messegelände statt.
Am Nachmittag zog der Einsatzleiter, Polizeidirektor Stefan Dörner (40) ein erstes Resümee: „Wir haben unsere Einsatzziele erreicht. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung wurde gewährleistet.“
Insgesamt waren rund 230 Polizeibeamte im Einsatz.