Lausitz - Trotz der Haushaltskrise des Bundes sind die finanziellen Mittel für die Strukturentwicklung in der Lausitz, nach Worten des Ostbeauftragten, Carsten Schneider, gesichert.

Die Finanzierung bleibe davon unberührt und sei durch das Kohleausstiegsgesetz gesetzlich abgesichert, sagte Schneider am Freitag bei einer Tagung der Großen Lausitzrunde. Mit dem noch zu beschließenden Nachtragshaushalt gebe es dann Rechtssicherheit für die Ausgaben des Landes für kommunale Projekte als auch finanzielle Mittel des Bundes, etwa für den Ausbau der Schiene und Forschungsbereiche. Der SPD-Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass der Nachtragshaushalt beschlossen wird. Mit den Aussagen reagierte der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland auf die Sorge der Lausitzer Kommunen in Sachsen und Brandenburg, die wegen der vorsorglichen Sperrung von Finanzzusagen für kommende Jahre durch den Bund Gefahr für die zugesagten 40 Milliarden Euro an Strukturmitteln in den Kohleregionen sehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für Klimaschutz und Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden.