Dresden - In Dresden sind die CDU, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die SPD erneut zusammengekommen, um mögliche Koalitionsverhandlungen zu besprechen.

Nach dem ersten Gespräch der potenziellen Koalitionäre in der vergangenen Woche trafen sich die Vertreter der Parteien am Donnerstagabend wieder. Für den 14. Oktober ist bereits ein weiteres Treffen angesetzt. Offizielle Sondierungen stehen noch aus – aktuell laufen die Gespräche unter dem Titel "Kennenlerngespräche". Dennoch bezeichnen alle Beteiligten die Atmosphäre als konstruktiv.

Zimmermann optimistisch – Wagenknecht mahnt zur Vorsicht

Sabine Zimmermann, Vorsitzende der BSW und seit kurzem auch Fraktionschefin ihrer Partei im Sächsischen Landtag, zeigte sich weiterhin optimistisch. Sie sei "vorsichtig optimistisch", dass man gute Lösungen im Sinne aller Beteiligten finden werde. Zudem widersprach sie Gerüchten, dass BSW-Namensgeberin Sahra Wagenknecht Einfluss auf die Gespräche nehme. "Es gibt weder eine Standleitung nach Berlin, noch sitzt Oskar Lafontaine irgendwo im Hintergrund", so Zimmermann. Die Verhandlungen würden vollständig autonom geführt, ohne ein Vetorecht von Wagenknecht.

Sahra Wagenknecht selbst betonte allerdings in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass eine enge Abstimmung der Gespräche über die Regierungsbeteiligungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg angestrebt werde. Diese Koordination sei wichtig, um die Verhandlungsposition in allen drei Ländern zu stärken. Sollten CDU und SPD sich nicht kompromissbereit zeigen, drohte Wagenknecht mit einem Abbruch der Verhandlungen: "Unser Wählerauftrag ist die Opposition, wenn keine Bewegung erkennbar ist."

BSW als Schlüssel zur Regierungsmehrheit – Streitpunkte bleiben

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg jeweils zweistellige Ergebnisse erzielt und wird daher als wichtiger Faktor für mögliche Regierungsmehrheiten gesehen. Allerdings gibt es auch Streitpunkte, die für mögliche Koalitionen zum Hindernis werden könnten. Besonders die außenpolitischen Positionen des BSW, wie die Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine oder die Stationierung von US-Raketen, dürften für die CDU und SPD schwer akzeptabel sein.

Wagenknecht forderte im RND-Interview, dass die Ablehnung von US-Mittelstreckenraketen in die Präambel des Koalitionsvertrags aufgenommen werden müsse. Diese Position solle die Landesregierung dann auch öffentlich vertreten. Außerdem drängte die Partei auf eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik. In Sachsen strebt das BSW dazu einen Untersuchungsausschuss im Landtag an, um aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und die Corona-Pandemie offen aufzuarbeiten.

(dpa)