Dresden – CDU und SPD haben am Dienstag ihren Koalitionsvertrag für die neue Minderheitsregierung in Sachsen unterzeichnet. Damit ist der Weg für die Zusammenarbeit beider Parteien geebnet. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte die Besonderheit dieses Bündnisses: „Dieser Koalitionsvertrag schließt nichts aus, macht aber vieles möglich.“ Es ist eine Einladung an alle, die sich für unser Land engagieren wollen.“
Der 110-seitige Vertrag bildet laut Kretschmer ein „gutes Fundament“ für die kommenden Herausforderungen. Dabei gehe man mit „Demut, Bescheidenheit, aber auch große Freude“ an die neue Arbeit.
Auch SPD-Chef Henning Homann unterstreicht die Notwendigkeit zur Kompromissbereitschaft. „Der Koalitionsvertrag ist eine Einladung an die demokratischen Fraktionen im Landtag“, so Homann. Da CDU und SPD gemeinsam keine Mehrheit besitzen und zehn Stimmen zur absoluten Mehrheit fehlen, setzen die Parteien auf einen Konsultationsmechanismus. Hierdurch sollen andere Fraktionen in Gesetzesvorhaben eingebunden werden, um stabile Mehrheiten zu sichern.
Trotz des unterschriebenen Koalitionsvertrags steht der neuen Minderheitsregierung noch eine entscheidende Hürde vor: die Wahl des Ministerpräsidenten. Diese ist für Mittwoch angesetzt. Es bleibt abzuwarten, ob CDU und SPD in dieser Konstellation genügend Stimmen für Kretschmers Wiederwahl sichern können.
Für Sachsen beginnt mit der Koalition aus CDU und SPD eine neue politische Phase. Die Zusammenarbeit soll Stabilität garantieren und gleichzeitig Raum für Beteiligung bieten – sowohl für andere Fraktionen im Landtag als auch für die Bürger des Freistaats.