Chemnitz - Der Chemnitzer Stadtrat hat in seiner Sitzung umfassende Sparmaßnahmen für den Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Das Haushaltsdefizit beträgt rund 60 Millionen Euro für 2025 und 113 Millionen Euro für 2026. Trotz zahlreicher Kürzungen konnten einige beliebte Einrichtungen erhalten bleiben.
Das Chemnitzer Wildgatter bleibt erhalten. Acht Petitionen mit mehr als 17.200 Unterschriften hatten sich gegen die Schließung ausgesprochen. Der Stadtrat entschied einstimmig für den Erhalt. Auch die Stadtteilbibliotheken bleiben bestehen – eine Schließung wurde mit 52 zu zwei Stimmen abgelehnt.
Die geplante Reduzierung des Fahrplans der Chemnitzer Verkehrs AG (CVAG) in den Randzeiten wurde mit 25 zu 17 Stimmen (14 Enthaltungen) abgelehnt. Ein Vorschlag der CDU/FDP-Fraktion, die Reduzierung auf weniger Linien zu beschränken, fand keine Mehrheit.
Auch das Freibad Wittgensdorf, die Schwimmhalle am Süding und die Sauna im Stadtbad bleiben offen. Der Stadtrat entschied sich einstimmig gegen Schließungen in diesem Bereich.
Die Erhöhung der Elternbeiträge für Krippen, Kitas und Horte wurde mit 52 Stimmen abgelehnt. Auch eine Erhöhung der Grundsteuer und der Hundesteuer wurde nicht beschlossen. Lediglich die Zweitwohnungsteuer steigt von zehn auf 20 Prozent.
Ab 2026 müssen die Kunstsammlungen Chemnitz einen weiteren Schließtag einführen. Der Stadtrat entschied mit 30 zu 22 Stimmen, dass unter anderem das Henry van de Velde Museum und das Karl Schmitt-Rottluff Haus künftig nur noch von Freitag bis Sonntag geöffnet sind.
Die geplante komplette Streichung der Finanzierung von Bürgerplattformen wurde abgemildert. Die Mittel werden zwar gekürzt, aber nicht vollständig gestrichen. Ein entsprechender Antrag der SPD, Linken, CDU/FDP und Grünen wurde mehrheitlich angenommen.
Ein Stellenabbau in der Stadtverwaltung wurde mit 41 zu 13 Stimmen beschlossen. Ein Schreiben des Betriebsrates warnte vor negativen Auswirkungen auf Antragsbearbeitungen und Arbeitsbelastung. Der Stellenabbau soll nach Angaben von Kämmerer Ralf Burghart (CDU) mit Augenmaß erfolgen.
Das Frauenzentrum "Lila Villa" wird nicht geschlossen, erhält aber weniger Mittel. Statt der Streichung einigte sich der Stadtrat auf eine Kürzung und einen Standortwechsel in kostengünstigere Räume.
Das "Programm zur Unterbindung der Fortpflanzungsfähigkeit herrenloser Katzen" wurde mit 52 Stimmen gesichert. Im vergangenen Jahr wurden rund 230 Katzen kastriert.
Oberbürgermeister Sven Schulze (SPD) und Kämmerer Ralph Burghart (CDU) zeigen sich enttäuscht über die beschlossenen Sparmaßnahmen. Laut Schulze reichen die Kürzungen nicht aus, um den Haushalt von der Landesdirektion genehmigen zu lassen. Möglicherweise müsse der Stadtrat in einigen Wochen erneut über weitere Einsparungen beraten.