Dresden – Der Landesschülerrat fordert, in der Debatte um den kommenden Doppelhaushalt, höhere Investitionen in Bildung.

Es sei falsch, wenn der Finanzminister die Kürzungspolitik vergangener Jahre wieder aufleben lassen will, sagte Lilly Härtig, die Vorsitzende des Landesschülerrats. Laut Mitteilung am Montag. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie groß die Probleme im Bildungssystem seien. Die Lösungen dazu werde es nicht umsonst geben, das muss der Finanzminister genauso einsehen wie alle anderen Beteiligten, sprach sie weiter.

An den Schulen müsse der Personalmangels behoben werden, forderte der Landesschülerrat. Es brauche aber auch einen Ausbau der Schulsozialarbeit und Schulassistenz. Auch die Zahl der Schulpsychologinnen und - psychologen müsse erhöht werden. 

Härtig mahnte, dass die Steuerschätzung zeige, dass im Doppelhaushalt 2023/24 kein Platz für Sparzwänge sei. Das Kleinrechnen des Haushaltes durch den Finanzminister könne nicht als Ausrede dienen. Spätestens seit die Pandemie große Lücken in der Bildung gerissen hat, müsse im Haushalt Platz für die Stärkung der Schulen sein, sagte sie weiter.

Aus der Mai-Steuerschätzung wurde bekannt, dass Sachsen mit höheren Steuereinnahmen rechnen kann als bisher angenommen. Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) wies dennoch die Forderungen nach Mehrausgaben aus anderen Ressorts zurück und begründete seine Position mit der unsicher Konjunkturlage. Kritik daran gab es unter anderem von der SPD. (mit dpa)