Sa, 29.06.2024 , 17:05 Uhr
"Menschen brauchen Sicherheit und dazu gehört die Rente"
DGB fordert höhere Rente für DDR-Bürger
Sachsen - Der Deutsche Gewerkschaftsbund Sachsen (DGB) hat eine Erhöhung der Renten für alle sowie die Einrichtung eines speziellen Fonds für Rentnerinnen und Rentner aus der DDR gefordert.
"Die Menschen brauchen Sicherheit, und dazu gehört eine angemessene Rente, die im Alter ein gutes Leben ermöglicht. Es darf nicht sein, dass Niedriglohnjobs in Altersarmut führen." (Daniela Kolbe, DGB Sachsen)
Kolbe kritisierte auch den Härtefallfonds der Bundesregierung für DDR-Renten scharf. Sie bemängelte, dass die Verknüpfung der Ansprüche mit Hilfsbedürftigkeit dazu geführt habe, dass nur wenige davon profitieren konnten.
Bis zum 21. Juni dieses Jahres wurden aus Sachsen laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales 4516 Anträge zur Ost-West-Rentenüberleitung gestellt.
Davon wurden bisher 281 bewilligt und 983 abgelehnt, oft nicht wegen Härtefällen, sondern zur Korrektur von Ungerechtigkeiten. Kolbe bezeichnete den Fonds als konstruktiv fehlerhaft und forderte eine rasche Korrektur in Richtung eines "echten Gerechtigkeitsfonds".
Der Härtefallfonds der Bundesregierung ist vor allem für Ostdeutsche gedacht, deren Rentenansprüche aus DDR-Zeiten nicht in das bundesdeutsche System überführt wurden.
Bei Bedürftigkeit können sie einmalig 2500 Euro erhalten. Die Mittel dafür belaufen sich auf 500 Millionen Euro, verwaltet durch eine Stiftung.