Dresden - Mit Michael Kretschmer (CDU) ist Sachsens erster Mann der jüngste Ministerpräsident in Deutschland. 69 Abgeordnete haben am Mittwoch für den 42-jährigen Görlitzer gestimmt. In einem DREHSCHEIBE-Spezial haben wir das Geschehen im Sächsischen Landtag begleitet.
Frank Kupfer (CDU): „Herzlichen Glückwunsch an Michael Kretschmer und Gottes Segen für seine Amtsführung. Wir wünschen uns eine gute Zusammenarbeit und versprechen Michael Kretschmer unsere Unterstützung als regierungstragende Fraktion. Es steht eine Vielzahl von Aufgaben vor uns, die wir schnell erledigen müssen – auf unsere konstruktive Begleitung kann er sich verlassen.“
Rico Gebhardt (Die Linke): Im Interesse der Menschen in Sachsen wünsche ich Herrn Kretschmer – unbeschadet unserer tiefgreifenden politischen Gegensätze – die nötige Klugheit bei der Ausübung seines Amtes. Deshalb habe ich ihm heute zur Gratulation zwei Geschenke übergeben: das Buch „Unter Sachsen“ und den ersten Band von „Das Kapital“ auf einer Seite: Nur wer Probleme anerkennt, kann sie lösen. Und nur, wer den geistigen Tunnelblick meidet und sich für Gedanken anderer öffnet, vermag ein Land mit Weitsicht zu regieren.
Wir wünschen uns eine faire Zusammenarbeit mit dem neuen Ministerpräsidenten, wie es sich in einer ordentlichen Demokratie zwischen Regierung und Opposition gehört. Sein Vorgänger Stanislaw Tillich ist ein im Herzen weltoffener Mann, der leider nicht den Mut hatte, sich gegenüber dem Provinzialismus in seiner Partei durchzusetzen.Herr Kretschmer hat sich gleich von Anfang an als verlängerter Arm einer selbstgenügsamen rechtskonservativen Weltanschauung präsentiert. Die Verjüngung des Amtsinhabers an der Spitze Sachsens ist nicht gleichbedeutend mit Erneuerung, denn tatsächlich ist Herr Kretschmer in seiner Weltsicht ein Konservativer von gestern.
Für einen wirklichen Politikwechsel in Richtung eines sozialen Sachsen können ohnehin nur die Wählerinnen und Wähler 2019 sorgen.
Volkmer Zschocke (B'90/Grüne): „Ich wünsche dem neuen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer Besonnenheit bei seiner Amtsführung − im Interesse aller Menschen, egal wo sie her kommen und wo sie in Sachsen leben. Michael Kretschmer ist es gelungen, schon im ersten Wahlgang eine ausreichende Stimmenanzahl hinter sich zu versammeln. Sachsens SPD muss sich fragen lassen, wie glaubwürdig sie seit dem Rücktritt des ehemaligen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich agiert hat. Der Ankündigung des Vize- Ministerpräsidenten und SPD-Landesvorsitzenden Martin Dulig, die Wahl von Michael Kretschmer sei kein >>Automatismus<<, seiner Forderung nach einem >>System- und Kurswechsel<< in Sachsens Politik und seiner Ankündigung Teile des Koalitionsvertrages ändern zu wollen, folgte am Montag die gemeinsame Absichtserklärung mit der CDU, die vor allem Fehlstellen, wenig Konkretes und mehr Überwachung der Bürgerinnen und Bürger enthält. Sachsen braucht eine moderne Politik. Anders als sein Vorgänger darf Ministerpräsident Kretschmer sich nicht weiter vor den großen Herausforderungen wie dem notwendigen Einstieg in den Kohleausstieg und dem Strukturwandel in den Kohleregionen drücken. So könnte Sachsen zum Vorreiter beim Klimaschutz werden und zeigen wie innovative, zukunftsfähige Energieversorgung funktioniert. Mit einem neuen Ministerpräsidenten könnten die Weichen in Sachsen jetzt in Richtung Zukunft gestellt werden, zum Beispiel hin zu einem funktionierenden Staat mit ausreichend Personal, bürgernah und grundrechtsorientiert.
Ein neuer Ministerpräsident könnte die Schulkrise zur Chefsache machen. Kein Kultusminister kann dies allein lösen. Sachsen braucht jetzt einen ressortübergreifenden Pakt für gute Bildung. Mit einem neuen Ministerpräsidenten könnte der gesellschaftliche Zusammenhalt in Sachsen wieder gestärkt werden. Doch dazu müsste sich Michael Kretschmer quasi neu erfinden: Als langjähriger Generalsekretär der sächsischen Union hat er alle relevanten Entwicklungen der sächsischen Staatsregierung in den letzten Jahren mitgetragen und mitverantwortet.“
Jörg Dittrich: „Wir gratulieren Michael Kretschmer zur Wahl und wünschen ihm für sein neues Amt viel Kraft, Erfolg und den Mut, auch schwierige Entscheidungen entschlossen im Sinne des Standortes Sachsen zu treffen. Auf ihn warten zahlreiche Herausforderungen.“
Aus Sicht des ostsächsischen Handwerks liegen zentrale Aufgaben in der Stärkung der dualen Ausbildung, im Bürokratieabbau und im Breitbandausbau: „Wir erwarten vom neuen Ministerpräsidenten und seinem Kabinett die Umsetzung des neuen sächsischen Schulgesetzes, sowohl inhaltlich als auch mit Blick auf die festgelegten Fristen“, betont Dittrich, unter anderem mit Blick auf die zentrale Berufsschulnetzplanung. Auch auf die Umsetzung des im Koalitionsvertrag verankerten Bildungstickets, von dem endlich auch Auszubildende profitieren könnten, drängt das Handwerk.
„Mit Blick auf die fortschreitende Verrechtlichung ist es entscheidend, dass endlich ernsthaft daran gearbeitet wird, Bürokratie für die Unternehmer spürbar abzubauen. Aktuell wird jedes unternehmerische Vorhaben und jede Baustelle zur juristischen Schlacht“, unterstreicht Dittrich. „Damit auch junge Menschen Lust haben, Verantwortung zu übernehmen und den Weg in die Selbstständigkeit einzuschlagen, braucht es eine positive Stimmung gegenüber dem Unternehmertum.“ Dabei müsse aus Wahrnehmung des Handwerkskammer-Präsidenten der Vertrauensgrundsatz gelten: „Aus dem Misstrauen der Verwaltung gegenüber den Betrieben sind in den vergangenen Jahren immer mehr bürokratische Vorschriften erwachsen.“
Schnelles Handeln fordert das ostsächsische Handwerk zudem beim Breitbandausbau. „Gerade für das Handwerk im ländlichen Raum ist es entscheidend, dass es auf eine leistungsfähige digitale Infrastruktur zurückgreifen kann, um wettbewerbsfähig zu sein“, so Dittrich.
(Antrittsrede Micheal Kretschmer)
Update 10:34 Uhr:
Mit 69 Stimmen wurde er soeben gewählt. Nun folgt die Vereidigung.
Update 10:20 Uhr:
Alle Stimmen wurden abgegeben und werden jetzt ausgezählt.
(Foto: der ehemalige Ministerpräsident Stanislaw Tillich gibt seine Stimme ab)
Update 10:08 Uhr:
Die Abgeordneten werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen. Die Wahl wird geheim ablaufen. Das heißt, jeder Abgeordnete geht mit einem Stimmzettel zur Wahlurne.
Mindestens 64 Stimmen braucht Kretschmer im ersten Wahlgang.
Am Elbufer auf der Neustädter Seite sind Protestbanner zu sehen.
Auch vor dem Landtag haben sich Protestler eingefunden (Foto).
Update 10:05 Uhr:
Der Präsident des Sächsischen Landtags Matthias Rößler dankt Tillich für seine 9 Jahre Arbeit als Ministerpräsident im Landtag.
Rößler ruft Tagesordnungspunkt "Wahl Ministerpräsident" auf.
Update 10:00 Uhr:
Die Sitzung hat pünktlich begonnen.
Da Michael Kretschmer kein Abgeordneter ist, sitzt er oben auf der Zuschauertribüne.
Erich Iltgen zählt zu den Gästen. Stanislaw Tillich hat am Dienstag seinen Amtsverzicht eingereicht, mit Wirkung 12. Dezember, 23:59 Uhr.
Update 09:50 Uhr:
Die Abgeordneten sammeln sich.