Dresden - Dresdens Stadtrat ist am Donnerstag aus seiner Sommerpause zurückgekehrt. Einen Überblick über die wichtigsten Ergebnisse der Sitzung sehen Sie hier:
Wie Dresdens Stadtrat am Donnerstagabend beschlossen hat, wird der 586. Striezelmarkt infolge der Corona-Krise verlängert. Er findet in diesem Jahr bereits vom 23. November bis zum 24. Dezember statt und damit 3 Tage früher als zunächst geplant. Die thematischen Weihnachtsmärkte können vom 23. November 2020 bis ins neue Jahr zum 3. Januar 2021 stattfinden. Am 1. und 2. Weihnachtsfeiertag bleiben alle Weihnachtsmärkte geschlossen. Zusätzliche Sondernutzungsgebühren oder Konzessionsabgaben erhebt die Stadt bei Inanspruchnahme der Verlängerungsoption nicht.
Der Striezelmarkt - Deutschlands ältester Weihnachtsmarkt - ist ein internationales Aushängeschild der Landeshauptstadt und zieht zahlreiche Touristen in die Stadt. Die Weihnachtszeit ist für die Dresdner Handel-, Gastronomie-, Tourismus- und Freizeitwirtschaft traditionell die wichtigste Zeit des Jahres in der Stadt. Mit der Maßnahme erhoffen sich die Veranstalter Mehreinnahmen, die den coronageplagten Branchen ein Stück weit durch die Krise helfen sollen. Allerdings hängt die Durchführung der Weihnachtsmärkte unter anderem von der allgemeinen Pandemieentwicklung im Freistaat ab. Auch gibt es noch kein fertiges Abstands- und Hygienekonzept zur Durchführung der Veranstaltung. Noch zweifelhafter ist außerdem die Rechtssicherheit des Beschlusses zur Verlängerung der thematischen Weihnachtsmärkte: Die Stadtverwaltung hat bereits angemerkt, dass dieser möglicherweise gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstoße, da zum Zeitpunkt der Ausschreibung der Schaustellerplätze noch von einem anderem Ausstellungszeitraum die Rede war.
Das 2009 beschlossene Straßenbaumkonzept, das eine langfristige Strategie zum Pflanzen von Bäumen im Stadtgebiet vorschreibt, wurde vom Stadtrat per Beschluss fortgeschrieben. Damit soll der Baumbestand in Dresden gesichert und weiter ausgebaut werden. Mittelfristig geht die Stadt von einem Gesamtbestand von mehr als 64.000 Bäumen aus.
Viel Redebedarf meldeten die Stadträte am Donnerstag bei zwei aktuellen Stunden an. Zunächst ging es in einer Art Grundsatzdebatte auf Wunsch der SPD-Fraktion um die Frage "Wie viel Marktwirtschaft ist für ein soziales Dresden nötig?" Im Anschluss diskutierte das Gremium auf Antrag der Grünen zum Thema "Klimaschutz in und nach der Corona-Pandemie".
11 Jahre nach dem schockierenden Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini, der internationales Aufsehen erregte, gedenkt die Landeshauptstadt Dresden nun mit der Benennung eines Parkes in "Marwa El-Sherbini-Park" der schrecklichen Tat. Der Park befindet sich unweit des Landgerichts, in dem die Pharmazeutin und frühere Spielerin der ägyptischen Handballnationalmannschaft als Zeugin während einer Strafverhandlung vom Angeklagten aus islam- und ausländerfeindlichen Motiven vor den Augen ihres Mannes und dreijährigen Sohnes mit 16 Messerstichen erstochen wurde.
Mit einer knappen Mehrheit abgelehnt wurde ein interfaktioneller Antrag (Grüne, Linke, SPD) für ein Dresdner Pilotprojekt zum Thema Gemeinwohl-Ökonomie. Ziel hätte es sein sollen, künftig per kommunalem Förderprogramm eine "Gemeinwohlbilanz" der Eigenbetriebe der Landeshauptstadt Dresden und städtischer Beteiligungen zu erstellen. Ebenfalls sollte ein Fachtag zur Gemeinwohl-Ökonomie für interessierte Unternehmen mit Vertretern gemeinwohlbilanzierter Unternehmen ins Leben gerufen werden.
Bei dem Wirtschaftskonzept der Gemeinwohl-Ökonomie, das seit den 1990er Jahren an Fahrt aufgenommen hat und auch in Deutschland von zunehmendem Interesse ist, liegt die Orientierung der Wirtschaft weniger auf Profitmaximierung und Konkurrenzdenken, sondern mehr auf Gemeinwohl, Kooperation und Gemeinwesen. Auch Menschenwürde, Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und demokratische Mitbestimmung („Partizipation“) werden als Werte der Gemeinwohl-Ökonomie bezeichnet.
Ebenfalls gescheitert ist ein Antrag der Freien Wähler, ein Moratorium für das geplante neue Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz zu verhängen. Angesichts der verminderten Einnahmen seit der Corona-Pandemie und der ungewissen Einnahmesituation in Zukunft sei es "fahrlässig", das millionenschwere Vorhaben weiterhin umzusetzen. Geplant war ein Vorhabensstopp bis zur Verabschiedung des neuen Haushaltes 2021/2022 mit einer anschließenden Neubewertung des finanziellen Spielraumes.