Dresden - Ein intensiver Samstag in der Landeshauptstadt: Während Pro-Palästina-Demonstranten auf der Prager Straße, Dresdens beliebtester Einkaufsstraße, unter dem Motto „Frieden für Palästina“ ihr Anliegen kundtaten, fand zeitgleich eine Solidaritätskundgebung für Israel statt.
Die angemeldete Pro-Palästina-Demonstration rechnete mit circa 500 Teilnehmern. Schon in der ersten Stunde schienen diese Erwartungen, laut Schätzungen unseres Sachsen Fernsehen-Reporters, mit etwa 450 Demonstranten nahezu erfüllt zu sein.
Noch dazu gab es zwei Gegenveranstaltungen, genehmigt durch die städtische Versammlungsbehörde, die sich letztlich zusammentaten. Diese versammelten sich unter dem Motto „Solidarität mit den Menschen in Israel. Gegen den Terror der Hamas. Gegen jeden Antisemitismus“. Trotz ursprünglich separater Anmeldungen haben sich die beiden Gruppen nun zusammengefunden, um in Solidarität ihre Stimme zu erheben. Etwa 100 Menschen demonstrierten hier - auch Dresdens Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Linke). Klepsch im Interview mit Sachsen Fernsehen:
„Nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel ist es ganz wichtig, dass wir uns auch in Dresden mit Israel und den Menschen jüdischen Glaubens solidarisieren um dem Ganzen etwas entgegenzusetzen. Mir war es wichtig, hier vor Ort zu sein."
Auch CDU-Kreisvorsitzender in Dresden & Bundestagspolitiker Markus Reichel bekundete seine Solidarität mit Israel. Zeitgleich kann er über die pro-palästinensische Versammlung nur den Kopf schütteln:
„Selbstverständlich haben wir das Recht auf freie Meinungsäußerung. Wenn das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird, wenn die barbarischen Taten von letzter Woche verherrlicht werden, dann ist das aber eine eindeutige Grenzüberschreitung."
Polizeisprecher Marko Laske zu Sachsen Fernsehen:
„Wir hatten auch Dolmetscher vor Ort, um sicherzustellen, dass alle Botschaften klar und korrekt verstanden werden.“
Die Polizei sicherte die beiden Demonstrationen und sorgte für einen geordneten Protestverlauf. Es gab keine Auseinandersetzungen zwischen den beiden Gruppen. Bei der pro-palästinensischen Versammlung hielten zwei Frauen, 24 und 28 Jahre alt, Schilder mit strafrechtlich relevanten Inhalten hoch. Das berichtet die Polizeidirektion Dresden in einer abschließenden Mitteilung am Abend. Die Polizei schritt ein und stellte diese Schilder sicher. Gegen die Beiden – eine Deutsche und eine Syrerin – wird nun wegen Volksverhetzung ermittelt.
Darüber hinaus wurde bezüglich eines weiteren Schildes ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Die Polizei prüft zudem einen Redebeitrag auf mögliche strafrechtliche Relevanz und geht weiteren Hinweisen zu möglicherweise verbotenen Parolen nach.