Sachsen- Mit den Stimmen der Regierungsparteien SPD, FDP und Grüne wurde am Freitag im Bundestag das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet.

Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) und die Grünen im Sächsischen Landtag sehen darin eine Chance für den Freistaat Sachsen.

Laut Dulig und den Grünen werde die zwischen den Ampel-Parteien vereinbarte Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes die Chancen für ausländische Arbeitskräfte und die Wirtschaft verbessern. Dulig betonte, dass Deutschland nun erstmals ein Einwanderungsgesetz habe, das sich klar zur gesteuerten Fachkräftezuwanderung bekenne und entsprechende Instrumente dafür schaffe. Dies sei eine erfreuliche und wichtige Entwicklung, da es die Realitäten des Lebens endlich anerkenne.

Dulig erklärte weiter, dass Sachsen alle Hebel in Bewegung setzen müsse, um Fachkräfte anzuziehen, da Fortschritt Fachkräfte benötige. Eine verstärkte Aus- und Weiterbildung sei ein zentraler Baustein, um den sich schnell ändernden Anforderungen gerecht zu werden.

Auch Petra Čagalj Sejdi, Abgeordnete der Grünen, begrüßte die Einigung. Sie betonte, dass Deutschland nun eine wichtige Botschaft aussende: Das Land brauche Zuwanderung. Durch die Anpassung des Einwanderungsrechts sei ein Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik gelungen. Ein Wechsel vom Asylverfahren zur Möglichkeit einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis durch ein Arbeitsverhältnis sei nun möglich. Zudem werde der Familiennachzug erleichtert, was vielen Menschen eine echte Perspektive eröffne, so die Grünen-Politikerin.

Vor einer Woche hatten sich SPD, FDP und Grüne auf eine Reihe von Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf geeinigt. Am Freitag wurde das angepasste Fachkräfteeinwanderungsgesetz vom Bundestag beschlossen. Eine Neuerung in dem Gesetz ist unter anderem die Einführung einer Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems. Zu den Kriterien, für die Punkte vergeben werden, gehören Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und Deutschlandbezug. IT-Fachkräfte sollen künftig auch ohne Hochschulabschluss nach Deutschland kommen dürfen, sofern sie bestimmte Qualifikationen nachweisen können. Darüber hinaus soll es für Asylbewerber, die vor dem 29. März 2023 eingereist sind und eine qualifizierte Tätigkeit ausüben oder in Aussicht haben, erleichtert werden.

Gerhard Liebscher, Wirtschaftsexperte der Grünen, äußerte sich positiv zur Einigung und betonte, dass Deutschland als Einwanderungsland attraktiver werde. Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz beseitige zahlreiche Hürden und trage dazu bei, den Wohlstand und die Sozialsysteme auch in Zukunft zu erhalten sowie die Kommunen zu entlasten. Dies gebe Sachsen eine echte Chance für den Strukturwandel im Freistaat, so Liebscher. (dpa)