Sachsen- Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Alternativen für Deutschland, Jens Maier, möcht ein Sachsen wieder Richter werden. Im sächsischen Landtag wird nun diskutiert, ob eine sogenannte Richteranklage nötig wäre, um den Amtsantritt Maiers zu verhindern.

Diese ist im Grundgesetz und den Verfassungen der Länder vorgesehen, wenn wie es in der sächsischen Verfassung heißt, ein Richter „im Amt oder außerhalb des Amtes gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt“. Sollte dies der Fall sein, ist das Bundesverfassungsgericht mit einer Zweidrittelmehrheit in der Lage, den Angeklagten Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen. Dieser Schritt sei aufgrund der rechtsextremistischen Gesinnung Maiers gerechtfertigt, so SPD-Fraktionsvize Hanka Kliese. Auch die Landtagsfraktionen der Grünen und der Linken äußerten sich diesbezüglich unterstützend. Die CDU äußerte sich als stärkste Fraktion des Landtages eher skeptisch und spricht sich dafür aus, vorerst alle disziplinarrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, so der rechtspolitische Sprecher der Christdemokraten, Martin Modschielder. Die AfD äußerte sich bislang nicht zu dem Geschehen um den vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist bewerteten Jens Maier.