Sachsen- Beim Bund-Länder-Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Sachsen am Dienstag darauf gedrungen, schnelle Entscheidungen zur Abfederung der hohen Energiekosten zu treffen.
«Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen brauchen Klarheit über die Belastungen, die auf sie zukommen, und wie das angekündigte Entlastungskonzept im Detail aussieht», heißt es nach Mitteilung der Staatskanzlei in der Protokollerklärung des Freistaats Sachsen zu dem Treffen.
Alle Vorschläge dafür seien bekannt, jetzt gehe es um schnelle Entscheidungen und eine zügige Umsetzung. «Es braucht einfach umsetzbare Lösungen, die rasch wirken», heißt es.
Die Bundesregierung will Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden.
Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind jedoch für alle Vorhaben noch offen.
Quelle: dpa