Sachsen- In Sachsen wird in Zusammenhang mit der Verwendung des Z-Symbols ermittelt.

Dieses diene als Symbol für die Unterstützung der russischen Regierung und der Armee und wird dementsprechend von Befürwortern des russischen Angriffskrieges in der Ukraine genutzt. Laut dem Landeskriminalamt in Dresden wurden 71 Ermittlungsverfahren (Stand 17. Mai) seit dem 24. Februar eingeleitet. In 59 der Fälle geht es demnach um das Symbol, weitere werden wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen oder Sachbeschädigung geführt.

Der Buchstabe «Z», der seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine etwa auf Panzern und Uniformen der Russen sowie von Unterstützern genutzt wird, steht für «Za Pobedu» («Für den Sieg»). Wer es öffentlich zeigt, kann sich auch im Freistaat strafbar machen - jeder Einzelfall und der Kontext werden geprüft. Das Zeigen dieses Symbols kann als eine öffentliche Billigung des russischen Krieges gegen die Ukraine verstanden werden.

Erst am 21. Mai hatten zwei sogenannte Reichsbürger mit einem «Z»-Symbol an einem Fenster ihrer Wohnung in Riesa (Landkreis Meißen) provoziert. Der Polizei legten die 54-Jährige und ein 59-Jähriger «Reichspersonalausweise» vor, sie bezeichneten die Beamten als «Personal der BRD ohne Befugnisse». «Reichsbürger» und Selbstverwalter lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Institutionen einschließlich der Gerichte ab. (mit dpa)