Dresden - Erneut wurden die Wahlen zu den Beigeordneten in der Landeshauptstadt verschoben. 

Am Donnerstag hat wieder der Stadtrat getagt. Das Top-Thema: Die Wahl der Beigeordneten, denn diese ist ja bereits mehrfach vertagt worden.

Doch bevor wir auf die Tagesordnung schauen fiel Anfangs eines auf: Eine stille Demonstration auf dem Besucherrang. Unter dem Hashtag #100MeterKultur ruft das Netzwerk Kultur Dresden dazu auf, in den Haushaltsverhandlungen mehr Geld für die Kultur und die freie Szene Dresden einzuplanen. Im aktuellen Haushalt gäbe es dort zu viele Einsparungen.

Doch zurück zu den Beigeordneten: Direkt am Anfang kam der Antrag auf Verschiebung des Tagesordnungspunktes "Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt", welche erneut die Anzahl der Beigeordneten ändern sollte. Zuletzt wurde diese Entscheidung Anfang Oktober verschoben, da der von den Stadträten mehrheitlich angenommene Antrag von Oberbürgermeister Hilbert blockiert wurde. Die neue Vorlage vom Donnerstag wurde nicht mal abgestimmt, sondern direkt verschoben.

Auch sollte nicht über alle fünf Beigeordneten entschieden werden. Drei der fünf Tagesordnungspunkte wurden vertagt. Wenigstens der bzw. die Beigeordnete für Ordnung und Sicherheit sowie Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen sollte gewählt werden. Nach dem Bericht des Oberbürgermeisters und der Einwohnerfragestunde war es dann soweit, doch im Anschluss der gesprächsintensiven Pause erfolgte der nächste Antrag.

Peter Krüger (CDU) beantragte, die Wahl des Beigeordneten für Ordnung und Sicherheit zu vertagen. Dem wurde zugestimmt. Und die Stadträte waren nicht sehr erfreut.

André Schollbach (Die Linke) bezeichnete die Wahl-Situation als ein Lotteriespiel und wollte die letzte offene Wahl verschieben. Jens Genschmar (Freie Wähler / Freie Bürger) nannte diesen Schritt "skandalös" hinsichtlich der zukünftigen Herausforderungen für die Stadt im sozialen Bereich. Auch hier wurde der Vertagung mehrheitlich zugestimmt. Somit auch keine neue Sozialbürgermeisterin für Dresden und insgesamt wieder gar keine Einigung über Beigeordnete. Oberbürgermeister

Dirk Hilbert will daraus Konsequenzen ziehen und mit der Rechtsabteilung der Landesdirektion Sachsen  in Verbindung setzen.