Sachsen - Die Entscheidung der EU-Staaten, Milliardenzahlungen für Ungarn einzufrieren, wird von Sachsens Europaministerin Katja Meier unterstützt. 

Wie die Grünen-Politikerin am Dienstag erklärte, stärke es die Europäische Union, dass die Mitgliedsstaaten bei der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit zusammenstünden. Wer wie Viktor Orbán die europäischen Werte missachtet und untergräbt, könne nicht auf die finanzielle Solidarität der anderen Mitgliedstaaten zählen. Nun sei es an Orbán, Demokratieabbau und Korruption zu beenden und die gemeinsamen Regeln und Werte zu respektieren, so Meier. Am späten Montagabend hatte sich eine große Mehrheit der EU-Staaten grundsätzlich darauf verständigt, für Ungarn vorgesehene Zahlungen aus dem europäischen Gemeinschaftshaushalt einzufrieren. Wegen der Sorge, dass Gelder in Ungarn wegen unzureichender Korruptionsbekämpfung veruntreut werden, sollen bis auf Weiteres 6,3 Milliarden Euro blockiert werden. (mit dpa)