Sachsen- Beim 9. KommunalDialog in Colditz standen Austausch und Information zu aktuellen Themen des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Fokus.
Die Schwerpunkte lagen beim Immobilienerwerb durch extreme Rechte, sachlicher Kommunikation in Konflikt- und Krisenzeiten, den Herausforderungen der Kommunen im kommenden Wahljahr und Bedrohungssituationen im Amt. Über 70 Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Landräte und Verantwortungstragende aus kommunalen Verwaltungen nahmen auf Einladung der Staatsministerin für Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping, teil.
Staatsministerin Köpping betonte die wachsende Bedrohung durch antidemokratische Kräfte wie die Reichsbürgerszene und extreme Rechtsakteure. Die Zunahme des Personenpotenzials und politisch motivierter Angriffe sei besorgniserregend. Besonders alarmierend seien Versuche extremer Rechter, Immobilien in Sachsen zu erwerben. Köpping hob die Wichtigkeit der Aufklärung vor Ort und der Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts hervor. Amts- und Mandatstragende müssten besonderen Schutz genießen, da Angriffe auf ihre Privatwohnungen keine legitimen Proteste seien, sondern direkte Angriffe auf die Demokratie. Die Stärkung der demokratischen Resilienz in Sachsen sei von entscheidender Bedeutung.
Nach einem Erfahrungsaustausch folgte ein Fachaustausch zwischen Staatsministerin Köpping, den Landräten Dirk Neubauer und Henry Graichen sowie der Politikwissenschaftlerin und Philosophin Prof. Dr. Gesine Schwan.
Der KommunalDialog ist eine Veranstaltung der Sächsischen Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt in Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum Krisen-Dialog Zukunft. Die Teilnehmer berichten von aktuellen Situationen vor Ort, diskutieren Handlungsoptionen und tauschen sich über demokratiegefährdende Phänomene aus.