Fr, 09.09.2022 , 11:55 Uhr

Finanzminister weißt Forderungen zurück

Forderungen nach mehr Geld für Kommunen zurückgewiesen

Sachsen - Der Sächsische Finanzminister Hartmut Vorjohann hat Forderungen des Städte- und Gemeindetages nach höheren Kommunalzuweisungen zurückgewiesen. 

Wie der Minister mitteilte, würden die Sorgen und Bedenken der Kommunen sehr ernst genommen. Die Forderung nach einer festen Quote an Geldern sei aber nicht der richtige Ansatz.

Vorjoahnn halte es für bedenklich, dass der Sächsische Städte- und Gemeindetag bereits jetzt Energieausgleiche fordere, wo noch nicht klar sei, wie hoch die Belastungen am Ende ausfallen würden. Auch die Forderung nach zusätzlichen finanziellen Mitteln außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs lehnte Vorjohann ab.

Der Städte- und Gemeindetag hatte mehr Geld vom Land für die Kommunen verlangt. Sie stünden angesichts von Inflation, explodierenden Energiepreisen und weiteren Problemen vor der schwersten Belastungsprobe seit vielen Jahren. (mit dpa)