Sachsen - Innenminister Armin Schuster (CDU) hat sich entschieden, auf eine Große Anfrage der Linken-Fraktion zu Meldedaten nicht zu antworten. Diese Anfrage, bestehend aus über 1.000 Fragen, wurde als unzulässig eingestuft. Die Linke erwägt nun rechtliche Schritte.

Die Linken hatten die Anfrage im Dezember eingereicht, um Aufschluss über den Umgang sächsischer Behörden mit Meldedaten zu erhalten.

Innenminister Schuster erklärte, dass die Regierung zwar das Fragerecht der Abgeordneten respektiere und alle Anfragen nach bestem Wissen, unverzüglich und vollständig zu beantworten versuche. Jedoch seien die umfangreichen Fragen der Linken als unangemessen hoch und als bewusster Versuch, die Regierungsfunktionalität zu beeinträchtigen, anzusehen. Die Sächsische Zeitung hatte darüber berichtet.

Die Abgeordnete Antje Feiks von den Linken verteidigte die Große Anfrage und betonte, dass sie herausfinden wollten, wie die staatlichen Stellen Meldedaten nutzen und schützen. Sie verwies darauf, dass bisher keine konkreten Fälle von Missbrauch bekannt seien und die Anfrage dazu diene, eine transparente und vorbildliche Datenpolitik sicherzustellen.

Armin Schuster führte den enormen Arbeitsaufwand als Grund für die Ablehnung der Anfrage an. Über 1.000 Fragen hätten alle Ministerien sowie weitere Stellen wie Kommunen, Gerichte und Staatsanwaltschaften betroffen, was einen unverhältnismäßig hohen Zeit- und Ressourcenaufwand bedeute. Insbesondere im Justizministerium müssten über 292.000 Verfahrensakten überprüft werden, was rund 146.000 Arbeitsstunden in Anspruch nehmen würde.

Die Linke kritisierte das Vorgehen des Innenministeriums als unangemessen und kündigte weitere Schritte an, um das Fragerecht des Parlaments zu verteidigen. Marco Böhme, Landtagsabgeordneter der Linken in Sachsen, verwies auf ähnliche Anfragen in anderen Bundesländern und betonte die Notwendigkeit einer transparenten Regierungsführung.