Borna - Wegen Hausfriedensbruch ist die Linke-Abgeordnete Juliane Nagel ist am Donnerstag vom Amtsgericht Borna zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Nagel hatte sich Ende November 2019 an Protesten des Bündnisses «Ende Gelände» im Tagebau «Vereinigtes Schleenhain» beteiligt. Die Mitteldeutsche Braunkohle AG, Mibrag, hatte daraufhin Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Anfang Juli stimmte der Landtagsausschuss für die Aufhebung der Immunität Nagels. Die Gesellschaft hatte zudem Strafanzeige gegen den stellvertretenden Linksfraktionschef Marco Böhme gestellt, der sich ebenfalls vor Gericht verantworten muss.

Nagel erklärte nach dem Urteil über Twitter, sie habe Rechtsmittel eingelegt. Sie sei über das Urteil darüber ziemlich erstaunt, denn sie habe im Zuge der Verhandlungen nachgewiesen, dass das Tagebaugelände nicht umfriedet ist, wie es das Strafgesetzbuch vorsieht, sagte sie auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur. Fraglich sei, warum die Mibrag in solchen Fällen überhaupt Strafanzeigen stellt. Dadurch werde versucht, Menschen an den juristischen Pranger zu stellen.

(Quelle: dpa)