Leipzig- Heute Vormittag verhandelt das Dienstgericht für Richter in Leipzig über die Frage, ob der als rechtsextrem eingestufte AfD-Politiker Jens Maier wieder als Richter in Sachsen arbeiten darf oder in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden soll?

Das sächsische Justizministerium hatte die Versetzung in den Ruhestand «zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtspflege» beantragt.

Der aus Bremen stammende Maier wird vom Verfassungsschutz in Sachsen als Rechtsextremist eingestuft. Er hatte sein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 verloren und wollte danach in den Justizdienst zurückkehren. Früher arbeitete er als Richter am Landgericht Dresden.

Ende März hatte das Richterdienstgericht einem Eilantrag stattgegeben, dass der 60-Jährige sein Amt vorläufig nicht ausüben darf. Das Gericht begründete das maßgeblich mit Maiers Aktivitäten im Zusammenhang mit dem 2020 aufgelösten «Flügel» der AfD, auch wenn diese in eine Zeit fielen, in der der Richter Bundestagsabgeordneter war.

Wann das Dienstgericht für den Richter eine Entscheidung treffen wird, ist offen. Gegen das Urteil kann grundsätzlich auch Revision eingelegt werden.

Quelle: dpa