Ludwigsdorf/Sachsen - Stationäre Grenzkontrollen wie in Bayern hatte der Freistaat lange Zeit gefordert. Verweise der Landesregierung auf die steigende Zahl illegaler Einreisen bewirkten anfangs nichts - bis Mitte Oktober 2023. Nur Stunden nach dem Einlenken von Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte die Bundespolizei in Sachsen stationäre Grenzkontrollen aufgebaut. Was haben diese bewirkt? Davon wollte sich Innenminister Armin Schuster ein Bild machen - und zwar an der polnisch-deutschen Grenze bei Ludwigsdorf.
Die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien haben nach Einschätzung von Sachsens Innenminister Armin Schuster eine erhebliche Wirkung gezeigt. Der CDU-Politiker äußerte sich positiv zu den erzielten Ergebnissen während eines Termins am Grenzübergang Ludwigsdorf in der Nähe von Görlitz. Die Wirkung sei laut Schuster bei weitem übertroffen worden. Die Zahl der Schleuserfahrten habe seit den Kontrollen rapide abgenommen, betonten sowohl der Innenminister als auch Polizeiinspekteur Petric Kleine.
Stephan Meyer, Landrat des Landkreises Görlitz, hatte sich ebenfalls lange Zeit vor der Einführung für Grenzkontrollen ausgesprochen und schrieb diesbezüglich auch einen Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Vor Ort drückte er seinen Dank an alle Beteiligten aus.
Der Innenminister kam vor Ort mit der gemeinsamen Fahndungsgruppe GFG ins Gespräch, um sich von ihren tagtäglichen Erfahrungen bei der Bekämpfung der Schleusungs- und Kfz-Kriminalität berichten zu lassen. Diese sucht abseits der Grenzkontrollen in zivil nach Straftätern und gestohlenen Objekten und operiert mit Landes- und Bundespolizei im sächsischen Grenzraum. Schuster betont, dass es auf höherer Ebene mittlerweile einen deutlichen Stimmungswechsel gegeben habe, wie ihm die vergangene Innenministerkonferenz verdeutlicht hat.
"Unser Ziel sollte es sein, zu einem funktionierenden Schengensystem zurückzukehren. Erst dann können wir die Kontrollen abbauen",
erklärte Schuster. Solange jedoch der Schutz der EU-Außengrenzen nicht vollständig gewährleistet ist, Rückführungen konsequent durchgeführt werden und internationale Beschlüsse in den Ländern umgesetzt werden, sei ein fortgesetzter Einsatz an der Grenze unumgänglich. Bereits seit mehr als zwei Monaten führt die Bundespolizei an den Grenzen zu Polen und Tschechien stationäre Kontrollen durch, um der steigenden Anzahl illegaler Einreisen entgegenzuwirken. (mit dpa)