Leipzig - In Leipzig ist ein größerer Verkehrsversuch in drei Gebieten zu Tempo 30 geplant, um weitere Erkenntnis zu gewinnen. Das sagte Leipzigs Baubürgermeister Thomas Dienberg auf Anfrage. Dem liegt ein Beschluss des Stadtrats vor knapp zwei Jahren zugrunde.
Da es ein verkehrstechnisch sehr komplexes Vorhaben sei, ist der Versuch derzeit noch im Stadium der Vorbereitung, hieß es. Dazu müssten Ampelschaltungen sowie die Pläne von Bussen und Straßenbahnen beachtet werden. Noch ist unklar, wann das Projekt startet. Auf immer mehr Straßen im Leipziger Stadtgebiet gilt Tempo 30. In diesem Jahr kommen rund 40 weitere solcher Zonen in Leipzig hinzu, unter anderem auf viel befahrenen Magistralen.
Leipzig hatte eine Initiative für mehr Tempo 30 in den Innenstädten mitgegründet, der sich aktuell mehr als 380 Kommunen in Deutschland angeschlossen haben. Deren Ziel ist es, dass die Städte und Landkreise selbst darüber frei entscheiden können, welche Geschwindigkeiten in den Orten erlaubt sind. Derzeit sieht die Straßenverkehrsordnung vor, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen oder vor Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden kann. Die Initiative fordert, künftig auch auf Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 anordnen zu können.
Die Kommunen wüssten selbst am besten, an welcher Stelle Tempobegrenzungen Sinn ergäben und wo nicht, sagte Dienberg, der auch Sprecher der Initiative ist. «Deshalb wird es höchste Zeit, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Anpassung des Straßenverkehrsrechts endlich kommt».
In diesem Jahr will die Initiative neben der Arbeit auf politischer Ebene verstärkt in die Öffentlichkeit gehen. Ein Schwerpunkt ist dabei die Europäische Mobilitätswoche im September 2023. Es sollten möglichst viele Städte und Gemeinden dazu animiert werden, in dieser Woche Versuche mit Tempo 30 zu machen. Am 2. Februar soll dazu eine Online-Konferenz stattfinden, um diese Aktionen vorzubereiten.
Bei den Versuchen geht es vor allem darum, vor Ort und wissenschaftlich begleitet herauszufinden, was das langsamere Tempo bringen kann, und was nicht. Unstrittig ist wohl, dass die Unfallgefahr sinkt. Zudem hatte laut Umweltbundesamt eine Studie ergeben, dass Tempo 30 eine «enorme Lärmentlastungen» der Bevölkerung zur Folge hätte. Auch manche Luftschadstoffe wie Stickoxide und Feinstaub würden dadurch in den Orten leicht zurückgehen.
Heftige Kritik an den Plänen in Leipzig gibt es von der Industrie- und Handelskammer (IHK). Eine Absenkung der Spitzengeschwindigkeit würde die Durchschnittsgeschwindigkeit im Leipziger Stadtgebiet signifikant senken, sagte der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Leipzig, Volker Lux. «Das heißt, unsere Handwerker sitzen länger im Auto und sind später beim Kunden. In einer derzeitigen Situation, in der die Kosten für Arbeitszeit und Material drastisch durch die Decke gehen, sind unsere Betriebe nicht mehr bereit, das hinzunehmen.»
Die Leipziger CDU sieht in dem Vorhaben einen «Kreuzzug gegen das Auto». Tempo 30 auf den Hauptstraßen bedeute eine Reihe von zusätzlichen Problemen, sagte Leipzigs CDU-Chef Andreas Nowak. «Wenn überall nur noch 30 km/h erlaubt sind, verlagert sich der Verkehr in die Wohngebiete, weil das dann der kürzeste Weg ist. Dadurch werden Fußgänger und Radfahrer zusätzlich gefährdet. Außerdem steigt die Abgasbelastung». (mit dpa)