Dresden - Die Grünen haben am Dienstag ihr Kommunalwahlprogramm vorgestellt. Die Handlungspunkte sind neben mehr ÖPNV und Fahrradverkehr die Stärkung des kommunalen Wohnungsbaus, die Pflanzung von mehr Bäumen in Dresden sowie die Schaffung von mehr kulturellen Treffpunkten.
Bei strahlendem Sonnenschein stellten die Grünen ihr Kommunalwahlprogramm für die Stadtratswahl vor. Das 80-seitige Programm wurde bereis im Januar auf dem Parteitag beschlossen und im März wurden einige Punkte noch einmal priorisiert. Es wurden 14 Handlungsschwerpunkte beschlossen, die nach der Wahl als erstes angegangen werden sollen, so Parteisprecher Klemens Schneider. Diese Punkte sind die Stärkung des kommunalen Wohnungsbaus, der Pflanzung von mehr Bäumen in Dresden und der Promenadenring, sowie die Schaffung von mehr kulturellen und sozialen Treffpunkten in den Stadtteilen.
Die größten Themen sind die Stärkung des ÖPNVs und die Stärkung des Radverkehrs. Damit wollen sie den Autoverkehr schmälern, um auch Fahrverboten vorzubeugen, wie es sie in einigen deutschen Städten bereits gibt. Mittlerweile gehören Umweltschutz, und Alternativen zum Pkw zu fast jedem Wahlprogramm. Parteisprecherin Susanne Krause sagte dazu, dass aber die Grünen am konsequentesten bei der Umsetzung solch 'grüner' Projekte seien. Für Fahrradwege können sie auch auf ein paar Parkplätze verzichten, was bei anderen Parteien weniger der Fall wäre.
Zum aktuellen Thema 365€ Ticket meinte Klemens Schneider, es müsse sich erstmal ausführlich mit der finanziellen Belastung der DVB und nötigen Ausbauvorhaben bei erhöhtem Verkehr untersucht werden. Bevor diese Entscheidung übereilt beschlossen wird, seien auch Expertenanhörungen nötig. Beim weiteren wichtigen Thema Mieten setzt die Partei auf kooperative Baulandentwicklung. So sollen private Investoren 30% der Baufläche als sozialen Wohnungsbau ausweisen. Diese 30% würde man dann für günstige Wohnungen oder Einrichtungen wie Ateliers oder Kitas nutzen können.
Mit dem Slogan "Deine Stadt - Deine Wahl" möchten die Dresdner Grünen darauf aufmerksam machen, dass Dresden am 26. Mai vor einer Richtungsentscheidung steht, so Klemens Schneider. Die Entscheidung, ob Dresden weltoffener, demokratischer und ökologischer werden soll.