Dresden - Städte und Gemeinden in Sachsen sollen nach Ansicht von Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther (Grüne) stärker von der Energiewende profitieren. «Ich möchte eine verbindliche Beteiligung der Kommunen an den Erlösen von Windenergieanlagen und Solarkraftwerken, einen Anspruch», sagte Günther laut Mitteilung vom Sonntag.
Derzeit können Gemeinden nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz mit 0,2 Cent je erzeugter Kilowattstunde an Erträgen dieser Anlagen beteiligt werden. Das sei gut. «Aber verbindlich ist besser und für die Kommunen auch einfacher zu handhaben.»
Laut Günther steigt die Zahl von Genehmigungsverfahren etwa für Windräder in Sachsen deutlich, 2022 seien es etwa doppelt so viele gewesen wie in den Jahren davor. Die Energiewende laufe an vielen Orten. Es sei nur gerecht, die Kommunen dann am Mehrwert zu beteiligen.
Laut Günther kommen mit der derzeit freiwilligen Beteiligung pro Windrad zwischen 20 000 und 40 000 Euro jährlich in die Gemeindekasse. Dieses Geld solle den Kommunen in vollem Umfang für ihre freiwilligen Aufgaben zur Verfügung stehen. «Dreht sich das Windrad, kommt Geld rein für die neuen Fenster in der Kita, für die Freiwillige Feuerwehr, für das Vereinsleben im Ort.»
Sachsen strebe eine einfach anzuwendende Regelung auf Landesbene an, ein Gutachten dazu wurde in Auftrag gegeben. «Sollte es eine bundeseinheitliche Regelung geben, umso besser.» (dpa)