Sachsen - Sachsen soll sich nach dem Willen der SPD an dem Härtefallfonds des Bundes für bedürfte Rentner beteiligen und so die geplante Einmalzahlung von 2500 Euro verdoppeln.

Damit würde Sachsen dem Beispiel von Mecklenburg-Vorpommern folgen. Die sächsische SPD- Chefin Kathrin Michel räumte am Donnerstag ein, dass es bisher kein positives Signal vom Koalitionspartner CDU gebe. «Man soll die Hoffnung nicht aufgeben, natürlich sind wir da weiter dran», meinte Michel, die für die SPD im Bundestag sitzt. Ein Signal für die «Ärmsten der Armen» sei wichtig. «Es ist nicht viel Geld, was sie bekommen, es ist aber ein Zeichen der Wertschätzung.» Die Verdoppelung der Summe wäre ein «sehr menschliches Zeichen».

Möglich sollen Einmalzahlungen an Rentner an der Armutsgrenze sein, die bei der Überleitung der DDR-Renten ins bundesdeutsche System vor drei Jahrzehnten Ansprüche eingebüßt haben. Die Zahlungen sollen besondere Härten abmildern, von denen mehr als ein Dutzend Bevölkerungsgruppen in ihrer Rente betroffen sind. Der Haushaltsausschuss im Bundestag hatte vergangene Woche nach jahrelangem Hin und Her zwischen Bund und Ländern 500 Millionen Euro für den Fonds freigegeben. Der Fonds soll beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales angesiedelt werden. Die Länder können einer entsprechenden Stiftung bis 30. Juni 2023 beitreten und sich beteiligen.

Für Kritik hatte gesorgt, dass nur jene Rentner die Zahlung erhalten sollen, die eine Grundsicherung beziehen. «Gerade in Ostdeutschland gibt es viele Betroffene - Menschen wie ehemalige Bergarbeiter, Reichsbahner oder auch in der DDR geschiedene Frauen», hatte Michel schon in der Vorwoche mitgeteilt. Schätzungen zufolge sind in ganz Deutschland etwa 200 000 Rentner betroffen, in Sachsen etwa 20 000. Demnach würden dem Freistaat bei einer Beteiligung an dem Fonds einmalig Kosten von etwa 50 Millionen Euro entstehen. Nach den Worten von SPD-Fraktionschef Dirk Panter hat sich die Koalition aus CDU, Grünen und SPD darauf verständigt, noch einmal über das Thema zu sprechen. (mit dpa)