Dresden - Der neue Doppelhaushalt 2019/20 ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung. Schon seit Beginn der Legislaturperiode steht dieser im Blickpunkt der Koalitionsfraktionen. Nun haben sich CDU und SPD für deutliche Erhöhung der Investitionen geeinigt.
Der Landeszuschuss für die Kitas hat sich in dieser Legislatur von 426 Millionen Euro auf 820 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Nach den vier Schritten zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kitas sollen künftig die Vor- und Nachbereitungszeiten der Erzieher bezahlt werden. Demnach erhalten alle Erzieher mit einer heutigen Arbeitszeit von 32 Stunden und mehr künftig zwei Stunden zusätzlich vergütete Vor- und Nachbereitungszeit, bei einer heutigen Arbeitszeit von 21 bis unter 32 Stunden wird künftig eine Stunde zusätzlich vergütet. Zudem sind die Kitas Bestandteil eines Paketes zur Bildungsinfrastruktur im Umfang von 215 Millionen Euro.
Dieses Paket soll zu 85 Prozent den kreisfreien Städten und zu 15 Prozent den 20 Orten zugutekommen, die den größten Zuwachs an Kindern haben. Dieses neue Programm speist sich aus bestehenden Mitteln sowie zusätzlichen 125 Millionen Euro, die auf Antrag der Koalitionsfraktionen über den Regierungsentwurf hinaus zur Verfügung gestellt werden. Weitere Neuerungen sind Ausbildungszuschüsse für angehende Erzieher sowie Änderungen bei den Eltern-Mindestbeiträgen für die Kitas. Sie sollen in Krippe und Kitas auf 15 Prozent gesenkt werden, im Vorschuljahr und im Hort sollen Kommunen auf der Erhebung von Beiträgen völlig verzichten können.
Dazu sagt der CDU-Bildungspolitiker Patrick Schreiber: „Der neue Doppelhaushalt ist ein weiterer Schritt zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung. Mit 1,5 Mrd. Euro haben wir den Landeszuschuss innerhalb der Legislaturperiode quasi verdoppelt! Die Ausgaben für frühkindliche Bildung sind nach den Personalkosten für Lehrer der zweitgrößte Posten im Haushalt des Kultusministeriums. Ein deutliches Signal, wie wichtig uns dieses Thema ist. Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte in seiner Regierungserklärung versprochen, dass wir die Vor- und Nachbereitungszeit der Erzieher angehen werden. Dieses Versprechen halten wir! Wir werden den Erziehern bis zu 2 Stunden Vor- und Nachbereitungszeit in Kinderkrippe, Kindergarten und Hort anerkennen und bezahlen. Und wir werden dies auch für Tagesmütter und –väter zahlen. In ihrer Kindertagespflege kann das zusätzliche Geld z.B. für externe Dienstleistungen verwendet werden.“
Dazu sagt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Juliane Pfeil-Zabel: „Wir haben uns in dieser Legislaturperiode nicht damit zufrieden gegeben, nur den Koalitionsvertrag abzuarbeiten. Gute frühe Bildung ist entscheidend für den weiteren Lebensweg unserer Kinder. Die Änderungen bei den Mindestbeiträgen und die Möglichkeit zum Verzicht auf Elternbeiträge im Vorschuljahr und Hort sind aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt. Schon heute beweisen wir, dass Qualität in der Kita und Entlastung der Familien für uns zusammen gehören. Künftig zahlen wir für die Erzieher-Ausbildung einen monatlichen Zuschuss in Höhe von 50 Euro. Damit entlasten wir die künftigen Erzieherinnen und Erzieher schon während ihrer Ausbildung um jährlich 600 Euro. Das macht für die kommenden beiden Jahre 4,6 Mio. Euro aus. Dies ist ein notwendiger Schritt, um den Beruf attraktiver auszugestalten und auch künftig für die Fachkräfte von morgen zu sorgen. Gut ausgebildete pädagogische Fachkräfte sind der Grundstein für weitere Qualitätsverbesserungen.“