Dresden - Die Umfragewerte für die Partei von Valentin Lippmann (Grüne) sind im Keller - bei den Landtagswahlen droht ein Kampf gegen die 5% Hürde. Im Interview mit Sachsen Fernsehen blickt er selbstkritisch auf die aktuelle Situation und erklärt, warum er den Verfassungsschutz grundlegend verändern will.

Nach dem islamistischen Messerangriff von Mannheim diskutiert Deutschland erneut über den politischen Islamismus. Doch wie groß ist die Gefahr vor islamistischen Aktivitäten in Sachsen?

Laut Innenpolitiker Lippmann (Grüne) hätte man insbesondere nach dem 7. Oktober, dem brutalen Hamas-Massaker, auch in Sachsen "Aktivitäten von islamistischen Netzwerken" wahrgenommen. "Insbesondere im Zusammenhang mit Personen, die offensichtlich der Hamas sehr nahestehen".

Im Gegensatz zur AfD sei ihm jedoch wichtig, nicht verschiedene Bedrohungslagen in einen Topf zu werfen und für Hetze zu missbrauchen:

Man kann in diesem Land für Zuwanderung, für Weltoffenheit, für Freiheit sein und gleichzeitig den radikalen Islamismus bekämpfen.

Trotz der vielschichtigen Bedrohungen für unsere Demokratie, kritisiert der parlamentarische Geschäftsführer der sächsischen Grünen die Verfassungsschutzbehörde scharf. Lippmann beobachtet eine "falsche Prioritätensetzung" und fordert, den Inlands-Geheimdienst durch eine andere Behörde zu ersetzen:

So manche Dinge, die im Verfassungsschutzbericht stehen, grenzen an Folklore.

Gewaltaffine Szenen müssten in den Fokus rücken, während das Beschreiben von gesellschaftliche Entwicklungen der Wissenschaft überlassen werden sollte.

Nicht weniger bedrohlich, wenn auch nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu bekämpfen, zeigen sich auch zunehmend Extremwetter-Ereignisse. Sie werden mit dem Klimawandels voraussichtlich zunehmen. Bei schweren Unwettern in Süddeutschland kamen zuletzt fünf Menschen ums Leben.

Als Klimaschutz-Partei eigentlich gute Voraussetzungen, um beim Wähler zu punkten. Doch das desaströse Wahlergebnis (EU-Wahl in Sachsen: 5,9%) zeigt - das reicht offenbar nicht!

Am Beispiel Wärmepumpe offenbart sich beispielhaft, woran es scheitert:

Die Verbindung von Ziel und Maßnahme gelingt uns Grünen mitunter viel zu wenig!

Was der Politiker damit meint: den Menschen müsse klargemacht werden, es geht nicht um die einzelne Maßnahme, sondern ums große Ganze (Wärmepumpen-Gesetz nicht für mehr Wärmepumpen, sondern für den Klimaschutz).

Denn dieses Ziel eint weite Teile Gesellschaft, ist sich Valentin Lippmann sicher.