Sachsen - Rico Gebhardt, der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Landtag, fordert die sächsische Regierung auf, sich einer Bundesratsinitiative von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden anzuschließen.

Gebhardt erklärte am Sonntag, dass flächendeckender Versicherungsschutz, der für alle bezahlbar sei, nur mit einer Pflichtversicherung möglich sei. Die Debatte über dieses Thema dauert schon seit Jahren an, jedoch wurde bislang keine Maßnahme ergriffen. Gebhardt glaubt, dass Sachsen die Initiative im Bundesrat unterstützen sollte.

Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen planen, einen neuen Vorschlag in der Länderkammer vorzulegen. Sie sehen dringenden Handlungsbedarf. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte, dass das Thema nicht nur unmittelbar nach einer Naturkatastrophe auf der Agenda stehen und dann wieder vergessen werden dürfe.

Im vergangenen Jahr hatten sich die Regierungschefs der Länder bereits für eine Pflichtversicherung ausgesprochen und den Bund aufgefordert, eine konkrete Regelung auszuarbeiten. Der Bund hatte jedoch für Regelungen auf Länderebene plädiert. (mit dpa)