Dresden - Am 12. Juli 2024 haben sich die Innenministerinnen und Innenminister der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein in Dresden getroffen, um eine gemeinsame Erklärung zur Asylpolitik abzugeben. Unter dem Titel "Sicherheit schaffen – für einen Kurswechsel in der Asylpolitik" betonten sie die dringende Notwendigkeit einer Neuausrichtung der Asylpolitik in Deutschland.

Hauptpunkte der Erklärung:

Überlastung der Kommunen

Die Innenministerinnen und Innenminister berichteten, dass die Kommunen durch die hohe Zahl an Schutzsuchenden und die Kürzungen des Bundes bei den Integrationshilfen an ihre Belastungsgrenzen gestoßen sind. Sie fordern deshalb eine Reform der Asylpolitik und konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen.

Klare Forderungen an die Bundesregierung

• Sichere Grenzen: Die Bundesrepublik soll die Bestrebungen zur Sicherung der EU-Außengrenzen verstärken und die Funktionsfähigkeit des Dublin-Systems wiederherstellen.
• Asylzugang beschränken: Personen, die aus sicheren Drittstaaten kommen oder dort bereits einen Asylantrag gestellt haben, soll die Einreise nach Deutschland verweigert werden.
• Effektive Rückführung: Anerkannte Schutzberechtigte, die in anderen EU-Ländern registriert sind, sollen nach einem nachvollziehbaren Verfahren zurückgeführt werden.

Rückführung krimineller Ausländer

Die Innenministerinnen und Innenminister fordern eine konsequente Rückführung krimineller Ausländer. Besonders jene, die schwere Straftaten begangen haben, sollen schnellstmöglich in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.

Zusammenarbeit mit Drittstaaten

Die Minister betonen die Notwendigkeit von Rückführungsabkommen mit Drittstaaten, die bisher eine Rücknahme ihrer Staatsangehörigen verweigern. Diese Abkommen sollen auch mit Staaten geschlossen werden, die derzeit nicht als sichere Herkunftsländer gelten.

Wichtige Maßnahmen:

• Visa-Maßnahmen: Einhaltung der Visapolitik zur Durchsetzung von Rückführungsabkommen.
• EU-Türkei-Abkommen: Fortsetzung und wirksame Umsetzung des Abkommens zur Begrenzung der Migration.
• Asylverfahren: Schnelle Durchführung von Asylverfahren, auch in sicheren Drittstaaten.

 

Soziale Leistungen reduzieren

Die Erklärung fordert, dass die Anreize zur Migration nach Deutschland durch die Reduzierung von Sozialleistungen gesenkt werden. Nur durch eine konsequente Verringerung der Sozialleistungen für Geflüchtete könne verhindert werden, dass die Belastungen weiter steigen.

Verwendung der Bezahlkarte

Ein weiterer Vorschlag ist die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte, um direkte Geldüberweisungen in die Herkunftsstaaten zu verhindern und die Missbrauchsmöglichkeiten durch Schleuserorganisationen zu verringern.

Rechtsänderungen prüfen

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die notwendigen Rechtsänderungen zur Umsetzung dieser Maßnahmen schnellstmöglich zu prüfen und umzusetzen.

Familiennachzug aussetzen

Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll ausgesetzt werden, um die Belastung der Bundesaufnahmeprogramme zu reduzieren.