Sachsen- Innenminister Armin Schuster hält eine weitere Aufstockung der Polizei für unerlässlich.
"Für mich gilt der Bericht der Fachkommission. Der empfiehlt einen weiteren Stellenaufwuchs bei der Polizei.", sagte Schuster am Dienstag der DPA.
Die Stärkung der sächsischen Polizei sei sein Ziel für den Doppelhaushalt 2023/2024, der aktuell auf Regierungsebene verhandelt wird.
Zurzeit hat die Polizei 14.062 Stellen in Sachsen. Jetzt müsste man sich darum sorgen, dass alle eingestellten Anwärter fest in den Polizeidienst übernommen werden und der Einstellungskorridor für die kommenden zwei Jahre beibehalten wird.
Laut Schuster ist die Polizei in Sachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern besonders belastet. Eine Sicherheitsherausforderung sei etwa die 580 Kilometer lange Außengrenze zu Polen und Tschechien. Auch die Zahl der Demonstrationen und Veranstaltungen sei in Sachsen höher als in anderen Bundesländern. Dazu kommen Großeinsätze beim Fußball. Selbst bei Spielen in unteren Ligen brauche man mitunter vier Hundertschaften zur Absicherung. Allen voran würden aber politisch motivierte Straftaten die Polizei sehr stark beanspruchen.
Schuster sprach sich für mehr Präsenz der Polizei auf der Straße aus - vor allem auf dem Land: "Wir müssen auch in den ländlichen Regionen für die sächsische Bürgerschaft sichtbar sein. Ich möchte mehr Bürgerpolizei – weg von der Reaktionspolizei. Hier liegt das Potenzial für die Präventionsarbeit. Ich möchte die Streife, die nicht von Auftragsticket zu Auftragsticket eilt, sondern die noch auf der Hauptstraße oder über den Weihnachtsmarkt Streife läuft oder das Sommerfest begleitet – kurz: Polizisten, die immer ansprechbar sind und von denen man nach einem halben Jahr die Namen kennt."
Auch auf den Imageverlust der sächsischen Polizei nach mehreren Affären, ging der Innenminister ein. Er betonte: "Ich stehe für Offenheit und Transparenz. Handwerkliche Fehler ließen sich nie ganz vermeiden. Aber Haltungsfehler werden nicht aus Versehen oder fahrlässig gemacht."
Außerdem machte Schuster eine klare Ansage an Extremisten, die unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit Straftaten begehen. Er dulde keine rechtsfreien Räume. "Ich werde Gesetze nicht relativieren, sondern anwenden. Die Spielräume, die das Versammlungsgesetz, die Verfügungen der Versammlungsbehörde und gegebenenfalls richterliche Entscheidungen vorgeben, dürfen nicht zugunsten von Extremisten ausgelegt werden. Extremisten sollen spüren, dass der Staat keine Ruhe lässt, dass wir Druck erzeugen. Auch deshalb brauchen wir mehr personelle Ressourcen. Es kann nicht sein, dass wir bei Regelverstößen auf Versammlungen nicht einschreiten können, weil nicht genügend Beamte im Einsatz sind", sagte Schuster. Sachsen habe momentan nicht die Polizeistärke, um alle Großlagen allein zu meistern: "Wir brauchen Unterstützung von der Polizei aus anderen Ländern oder der Bundespolizei." Wenn man durch eine angespannte Kräftelage Straftaten und Ordnungswidrigkeiten auf Demos nicht grundsätzlich mahnen könne, sei das der Anfang von Relativierung. (mit dpa)