Sachsen- Der sächsische Innenminister Roland Wöller hat vor einer unzureichenden Finanzierung des Zivilschutzes gewarnt und mehr Geld für diesen Bereich gefordert. (Symbolfoto)

Laut Wöllner gehören zivile und militärische Verteidigung zusammen. Daher müsse man gleiche Anstrengungen sowohl beim Schutz der Bevölkerung  im Spannungs- und Verteidigungsfall als auch bei der militärischen Verteidigung leisten. Deshalb fordert Wöller, dass etwa zehn Prozent des geplanten Sondervermögens von 100 Millionen Euro für die Bundeswehr, dem Zivilschutz als Kernaufgabe des Staates zur Verfügung stehen. Dies müsse im Grundgesetz festgeschrieben werden, wie er am Donnerstag der DPA in Dresden sagte. Schutzräume, Gesundheitsschutz und Trinkwasserversorgung für die Bevölkerung seien ebenso wichtig wie die Verteidigung im Rahmen des Nato-Bündnisses.

«Der Schutz der Bevölkerung erfolgt vor Ort in und mit den Kommunen. Eine wirksame und schnelle Warnung und Kommunikation der Bevölkerung ist für den Schutz von Menschenleben und eine resiliente Demokratie unerlässlich», sagte Wöller. Das Sirenenförderprogramm im vergangenen Jahr sei zwar ein richtiger Schritt gewesen, reiche aber bei weitem nicht aus, zumal es am Jahresende ende.

«Deshalb muss die Bundesregierung die im vergangenen Jahr vereinbarte und beschlossene Neuausrichtung des Zivilschutzes finanziell ausreichend untersetzen», erklärte Wöller abschließend. (dpa)