Dresden- Dies ist der Aufruf des Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für das Jüdische Leben und gegen Antisemitismus in der Kabinettspressekonferenz in Dresden an das Kabinett der Sächsischen Staatsregierung.
Der Beauftragte der Staatsregierung für das Jüdische Leben hat seinen zweiten Bericht im Kabinett vorgestellt.
Der Beauftragte der Staatsregierung für das Jüdische Leben, Thomas Feist, sieht es als erforderlich an, die jüdische Kultur, deren Vermittlung und die Arbeit gegen Antisemitismus weiterhin zu unterstützen. Ein wichtiges Instrument dazu könnte aus seiner Sicht eine langfristig angelegte Grundförderung für Tage der jüdischen Kultur aus dem Haushalt des Freistaates sein. Ebenso sollten Träger jüdischer Kultur für ihr Wirken mit einem institutionell verankerten finanziellen Sockelbetrag unterstützt werden. Die möglichst hohe Sicherheit bei maximaler Offenheit ist ein Grundanliegen der Jüdischen Gemeinden in Sachsen. Um diese zu gewährleisten, sollten unter anderem besonders geschulte Vertrauenspersonen bei den Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaft und dem Landesverfassungsschutz benannt werden und zur Verfügung stehen.
Der Beauftragte informiert, dass derzeit Vorbereitungen und Abstimmungen zur Einrichtung einer niederschwelligen Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus und einer Psychosozialen Beratungsstelle für Betroffene von Antisemitismus in Sachsen laufen.
Ein Festjahr zu 1700 Jahre jüdischem Leben in Deutschland soll 2021 in der gesamten Bundesrepublik mit verschiedenen Projekten und Veranstaltungen begangen werden. Der Beauftragte ruft zu einer regen Beteiligung sächsischer Akteure auf. Es gibt bereits viele spannende Projektideen.
(Quelle: Pressemitteilung des Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für das Jüdische Leben und gegen Antisemitismus)
Gesundheitsministerin Petra Köpping informiert über die geplanten Eckpunkte der neuen Corona-Schutz-Verordnung.
Regierungssprecher Ralph Schreiber berichtet über weitere Themen aus der Kabinettssitzung.