Mi, 13.12.2023 , 14:55 Uhr

AfD-Chef äußert sich erstmals zur Entscheidung des sächsischen Verfassungsschutzes

Juristische Schritte gegen AfD-Verfassungsschutz-Entscheidung angekündigt - Jörg Urban im Interview: „schmutziges, wahltaktisches Manöver"

Sachsen - Der sächsische Verfassungsschutz hatte den Landesverband der AfD vor wenigen Tagen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die AfD wird dagegen nun juristisch vorgehen, berichtet AfD-Chef Jörg Urban im Interview.

Sachsens AfD-Fraktionsvorsitzender, Jörg Urban, äußerte sich erstmals im Interview mit Sachsen Fernsehen zu der Entscheidung des sächsischen Verfassungsschutzes, den Landesverband der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einzustufen.

Im Gespräch mit unserem Sender betont Urban, dass die Einstufung keine Überraschung für die Partei sei:

"Wir haben mit dieser Einstufung gerechnet und dementsprechend sind wir ruhig und schauen, wie wir jetzt damit umgehen."

Urban bezeichnete die Entscheidung des Verfassungsschutzes als ein "schmutziges, wahltaktisches Manöver der Regierung," das darauf abziele, die Opposition zu diskreditieren. Die sächsische AfD wolle sich nun juristisch mit den "zum Teil hanebüchen Vorwürfen" auseinandersetzen. Auf Nachfrage unseres Reporters, was damit konkret gemeint sei, antwortet der AfD-Chef:

"Wir werden als erstes beantragen beim Verwaltungsgericht, dass der Verfassungsschutz und das Innenministerium diese Art der Einstufung gesichert rechtsextrem nicht mehr weiter nutzen darf."