Dresden - Das sächsische Kabinett hat am Dienstag als Sicherheitskabinett getagt - thematisch passend in der Offizierschule des Heeres in Dresden.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, kurz BSI, hat vor allem angesichts der Landtagswahlen vor Desinformation im Internet gewarnt. Man könne sich 2024 nicht immer darauf verlassen, dass Inhalte im Netz tatsächlich Meinungsäußerungen von Menschen seien, so Präsidentin Claudia Plattner. Die generelle Bedrohungslage für das deutsche Territorium stuft Plattner als besorgniserregend ein. Dabei ginge es unter anderem um den Einsatz von Ransomware, also Erpressersoftware. Man habe sich am Dienstag darüber ausgetauscht was über die vergangenen Monate getan wurde und getan werden kann.

Plattner hatte bei ihren Gesprächen mit der sächsischen Regierung auch über Cyber-Angriffe berichtet. Es lasse sich nicht mit Bestimmtheit sagen, woher diese Angriffe kämen. Man habe aber schon prominente Akteure identifiziert. Es gelte zu unterscheiden zwischen Angreifergruppen und Herkunftsländern. Bei letzterem halte man sich bedeckt, das sei Sache des Auswärtigen Amtes. Plattner nannte im Zusammenhang mit Aktivitäten von Gruppen etwa die Staaten Russland, China, den Iran und Nordkorea.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für eine breite Debatte zur Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland ausgesprochen. Es gehe um eine andere Wehrpflicht als man früher hatte, sagte er am Dienstag in Dresden nach einem Treffen mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer.

"Ich würde mir sehr wünschen, dass wir über ein, zwei oder auch drei Varianten dieser Wehrpflicht abstimmen könnten und dass das auch ein Thema ist, was man den Deutschen insgesamt vorlegt."

Deutschland kenne diesen Weg der direkten Demokratie so nicht, das Thema wäre aber eine Möglichkeit, die Deutschen über ein so großes und wichtiges Thema abstimmen zu lassen. Bundestag und Bundesrat könnten die Entscheidung dann in der Gesetzgebung nachvollziehen. Das wäre wichtig für die Akzeptanz der Wehrpflicht. 

Bis 2035 würden im Freistaat mehr als 700 Millionen Euro in die Sicherheit Deutschlands investiert.