Sachsen - In den vergangenen Wochen hat die Anzahl der Migranten, die über Tschechien und Polen nach Sachsen geschleust wurden, dramatisch zugenommen. Unter oft lebensgefährlichen Bedingungen setzen Schleuserbanden Menschen in Bewegung und gefährden damit deren Leben und Sicherheit. 

Vor diesem Hintergrund hat der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) die Haltung der Bundesregierung zur Einführung von stationären Grenzkontrollen scharf kritisiert. „Die vermeintliche Ankündigung der Bundesinnenministerin schafft mal wieder keine Klarheit“, bemängelte er im Sachsen Fernsehen. Der Innenminister wies zudem darauf hin, dass es aufgrund des immensen Migrationsdrucks bereits seit Monaten keine Alternative zu Grenzkontrollen gebe.

Schuster bezog sich auch auf alarmierende Erkenntnisse der Bundesbehörden, die auf "hochsicherheitsrelevante Belarus-Einschleusungen mit Ziel Deutschland" hinweisen. Er forderte die Bundesinnenministerin auf, "sich jetzt unmissverständlich zu erklären und unmittelbar die europarechtlichen Voraussetzungen für Grenzkontrollen nachzuhoeln. Dabei erwähnte er auch, dass die Innenminister von Sachsen und Brandenburg bereits im Mai darauf gedrängt hatten.

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte in der "Welt am Sonntag" angekündigt, die Möglichkeit von kurzfristigen stationären Grenzkontrollen an den polnischen und tschechischen Grenzen in Erwägung zu ziehen. „Aus meiner Sicht ist das eine Möglichkeit, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen“, sagte die SPD-Politikerin der Zeitung. Sie betonte, dass solche zusätzlichen Kontrollen mit der Überwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung koordiniert werden müssten. Dies dürfte zumindest in Teilen die Forderungen von Schuster und der Polizeigewerkschaft beantworten.