Dresden - Der endgültige Entwurf für den Doppelhaushalt 2023 und 2024 steht fest. Die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und SPD haben sich geeinigt. 

Wie die Fraktionen am Mittwoch mitgeteilt haben soll das Rekordbudget auch ein insgesamt 400 Millionen Euro umfassendes Paket für Hilfsmaßnahmen in der Energiekrise umfassen. Der Haushalt sieht für die beiden Jahre Ausgaben von rund 50 Milliarden Euro vor. Er soll im Dezember im Landtag beschlossen werden.

Der Haushalt werde eine Antwort auf die Energiekrise liefern, so die Fraktionen. Der Freistaat werde sich mit insgesamt rund zwei Milliarden Euro an den Entlastungspaketen des Bundes beteiligen. Außerdem seien 200 Millionen Euro für sächsische Unterstützungsmaßnahmen - etwa bei Härtefällen - eingeplant. In der Krise sollen außerdem weitere 200 Millionen Euro helfen, die unter anderem für Kitas, Schulbauten, die Kultur oder die Tafeln veranschlagt sind.

«Es waren sehr lange, sehr intensive und auch sehr harte Verhandlungen. Entscheidend ist, dass sich die Koalitionspartner am Ende einigen konnten», erklärte CDU-Fraktionschef Christian Hartmann. Seine Amtskollegin bei der Grünen-Fraktion, Franziska Schubert, betonte, der Doppelhaushalt sorge für Stabilität und ermögliche zugleich Gestaltung - etwa beim Klimaschutz. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Panter, erklärte: «Die konstruktiven und intensiven Verhandlungen haben gezeigt, dass die Koalitionsfraktionen gemeinsam handlungsfähig sind.» (mit dpa)